01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Vermögen wird innerhalb von Familien oft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die nächste Generation übertragen. Damit der Übergeber abgesichert ist, verpflichtet sich der Übernehmer zu regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen an den Übergeber. Dieser muss die Zahlungen versteuern. Der Übernehmer kann im Gegenzug die Zahlungen als „dauernde Last“ Steuer mindernd geltend machen. Voraussetzung ist insbesondere, dass er die Zahlungen aus dem übertragenen Vermögen erwirtschaften ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Mietwagen
Autovermieter müssen den vollen Schaden tragen, der durch einen Bedienungsfehler des Mieters entstanden ist. Die vertragliche Haftungsfreistellung „nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung“ greife nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die einem Mieter gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung gewährte Haftungsfreistellung erfasse auch Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, insbesondere durch Schaltfehler (Urteil vom 19.1.2005, Az: XII ZR 107/01; ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Die Nachbesserung gilt im Regelfall erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. In Ausnahmefällen reicht es aber, wenn dem Verkäufer nur eine einzige Chance zur Nachbesserung gegeben wurde. Einen solchen Ausnahmefall bejahte das Landgericht (LG) Zweibrücken in einem Streit zwischen einer Verbraucherin und DaimlerChrysler. „Streitobjekt“ war ein fabrikneuer Mercedes E 270 CDI. Als Elektronikprobleme auftraten, brachte die Käuferin den Wagen in eine Werkstatt. Diese ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Erleidet ein moderner Mittelklassewagen bei einem km-Stand von nur 88.000 einen schweren Motorschaden und war der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt, ist zu vermuten, dass der Schaden durch einen technischen Mangel verursacht war. Das hat das OLG Frankfurt zu Lasten eines GW-Händlers entschieden. Er hatte einen Opel Vectra Diesel verkauft (km-Stand 80.146, EZ 1/1999). Fast fünf Monate später kam es zu einem Kolbenfresser. Der Händler bemühte sich zunächst um einen ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Einspruch
Wehren Sie sich, wenn das Finanzamt Ihrem Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (AdV-Antrag) nur unter der Bedingung stattgeben will, dass Sie eine Sicherheit leisten! Eine solche kann das Finanzamt nur verlangen, wenn Sie sich in einer schlechten wirtschaftlichen Situation befinden. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung im Jahr 2003 bei Verlusten aus stillen Gesellschaften (siehe ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Beteiligt sich eine GmbH als stille Gesellschafterin an einer anderen GmbH, sind seit dem Jahr 2003 Verluste aus der stillen Gesellschaft nur mit Gewinnen im Vorjahr oder späteren Gewinnen aus derselben stillen Gesellschaft verrechenbar. Sie dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften im selben Jahr verrechnet werden (§ 15 Absatz 4 Satz 6, § 20 Absatz 1 Nummer 4 Einkommensteuergesetz). Die Regelung war erstmals für das Jahr 2003 anzuwenden. Der Bundesfinanzhof bezweifelt, ob es ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Beweislastumkehr kann wegen der Art des Mangels ausgeschlossen sein, so dass der Käufer auch als Verbraucher den vollen Beweis antreten muss, dass das gekaufte Fahrzeug bereits bei Übergabe mangelhaft war (§476 Bürgerliches Gesetzbuch). In einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart haben die Richter die Mängel-Klage eines Käufers aus diesem Grund abgelehnt.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) in einer Autohaus-GmbH erhalten in der Regel eine Pensionszusage von der GmbH. Denn entweder sind sie nicht sozialversicherungspflichtig oder die gesetzliche Rente reicht nicht für eine angemessene Altersversorgung aus.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Elektronische Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldung
Seit 1. Januar 2005 müssen Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen grundsätzlich elektronisch übermittelt werden (§ 41a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz, § 18 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz). Für bis zum 31. März 2005 endende Anmeldezeiträume war es noch möglich, ohne Zustimmung des Finanzamts die (Vor-)
anmeldung in herkömmlicher Form abzugeben. Für nach dem
1. April 2005 endende Anmeldezeiträume sollte die Papierform nur noch in genehmigten Härtefällen zulässig sein.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Flexibilität bei der Arbeitszeit
Die Nachfrage nach Arbeitszeitkonten ist in letzter Zeit gestiegen, weil sie sich flexibel einsetzen lassen, zum Beispiel in „verkaufsschwachen“ Zeiten oder für längere Weiterbildungsphasen der Mitarbeiter. Wie funktionieren Arbeitszeitkonten? Wie werden sie steuerlich und sozialversicherungsrechtlich behandelt? Antworten darauf finden Sie im folgenden Beitrag.
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