07.12.2022 · Sonderausgaben · Downloads · Sonderausgaben
Potenzielle Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerreform
Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG vom 26.11.19; BGBl I, 19, Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 2.12.19) sollte die Vorgabe des BVerfG vom 10.4.2018, 1 BvL 11/14 u. a., BVerfGE 148, 147 zur verfassungskonformen Neugestaltung der Grundsteuer umgesetzt werden. Ob dies gelungen ist, werden die Gerichte erst in der Zukunft entscheiden. Das neue Grundsteuerrecht gilt ab 1.1.2025.
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