Musterformulierungen: Potenzielle Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerreform

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG vom 26.11.19; BGBl I, 19, Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 2.12.19) sollte die Vorgabe des BVerfG vom 10.4.2018, 1 BvL 11/14 u. a., BVerfGE 148, 147 zur verfassungskonformen Neugestaltung der Grundsteuer umgesetzt werden. Ob dies gelungen ist, werden die Gerichte erst in der Zukunft entscheiden. Das neue Grundsteuerrecht gilt ab 1.1.2025. Mit den Musterformulierungen sollte der Steuerberater den Mandanten auf die Möglichkeit eines individuellen oder generellen Einspruchs hinsichtlich der potenziellen Verfassungswidrigkeit unbedingt hinweisen, um seiner sich aus dem Beratungsverhältnis und dem Auftrag der Bescheidprüfung ergebenden Hinweispflicht zu entsprechen.