10.03.2021 · Betrug

Regierung stoppt Abschlagszahlungen bei Coronahilfen ‒ informiert aber nur zögerlich

| Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen aus Coronahilfen vorerst bundesweit gestoppt. Am Freitag veröffentlichte das Ministerium dazu diese Text-Bild-Datei und legte auf Druck von Medien eine karge Information gestern nach. Recherchen der Springer-Tochter Business-Insider zufolge wird ein Schaden in Millionenhöhe vermutet ‒ Betrug im großen Stil. |

Die Masche mit falschen Identitäten und das Schlupfloch

Um an die Coronahilfen zu kommen, müssen vielfach Steuerberater oder Rechtsanwälte als Prüfinstanz tätig werden. Wie Business Insider berichtet, haben die Täter falsche Identitäten beim Wirtschaftsministerium „als prüfende Dritte registriert“ und dann für zahlreiche „echte Unternehmen Hilfen beantragt“. Allerdings wurde das Geld dann nicht an die Unternehmer überwiesen, sondern auf die Konten der Betrüger.

Beachten Sie | Eigentlich sind als „prüfende Dritte“ nur eingetragene Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte zugelassen.

Lesen Sie dazu:

Überbrückungshilfe für KMU: So beantragen Berater Zuschüsse für ihre Mandanten

Leitfaden für Antragserfassende ‒ Überbrückungshilfe für KMUs

Diese Masche sei am 04.03.2021 (vergangene Woche) im Ministerium aufgefallen. Ermittlungsbehörden wurden aktiv. Die Schadenhöhe ist in der Öffentlichkeit unklar.

Am 05.03.2021 wurde dann lediglich über ein „Bild“ mit Text (oben) informiert (solche Texte als Bilder sind über Suchmaschinen im Internet kaum zu finden). Eine offizielle Presseinformation dazu gibt es bis heute nicht! Erst am vergangenen Dienstag folgte auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de dann diese karge Text-Information:

BMWi-Informationen zu Verdachtsfällen ‒ Verdacht auf Betrug bei Corona-Hilfen, Stand 09.03.2021

Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden. Unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten wurden die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben ‒ wie bereits am 5. März 2021 mitgeteilt ‒ bereits Ermittlungen aufgenommen. Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung.

Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder finden weiterhin statt. Nähere Einzelheiten zu den Betrugsverdachtsfällen können wir angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Quelle | www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Business-Insider spekuliert nun, dass es „um einen großangelegten Betrug“ gehe, „der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird“. Die Recherchen dort legten nahe, dass mehrere Coronahilfen des Bundes betroffen seien. Getäuscht worden seien neben dem Bundeswirtschaftsministerium auch die Landesbehörden, heißt es. Betroffen seien dem Vernehmen nach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III.

Allerdings sagt das Ministerium, dass die „Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen ...“ weiterhin stattfänden ‒ immerhin!