Die Zustimmung des Bundesrats war sicher: Erst ab 20 Mitarbeitern (die mit personenbezogenen Daten zu tun haben) brauchen Unternehmen nun einen Datenschutzbeauftragten – CE Chef easy berichtete am 01.07.2019.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) sollen Unternehmen – und nicht nur Einzelpersonen – in Haftung genommen werden können. Im schlimmsten Fall droht ...
Mit dem VersanG werden die bislang geltenden Prinzipien der Bestrafung von Unternehmen auf ein neues Fundament gestellt. Statt des Opportunitätsprinzip soll das Legalitätsprinzip gelten.
Die Diskussion um diesen ...
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses besteht für die Freistellungsphase kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (BAG-Urteil vom 24.09.2019, Az. 9 AZR 481/18). Wichtigster Satz im Urteil: Arbeitnehmer, ...
77 Millionen Krankschreibungen sind 2017 ausgestellt worden – das ist die Rechtfertigung, warum der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium die Abschaffung der AU-Bescheinigung auf Papier fordert.
Das dritte Gesetz zur Bürokratieentlastung (BEG III) soll insbesondere der mittelständischen Wirtschaft dienen. Führenden Wirtschaftsverbänden gehen die Inhalte nicht weit genug. Die drei im Entwurf ...
Wenn Sie für Ihr Unternehmen eine Facebook-Fanpage betreiben, können Datenschützer den Betrieb untersagen, wenn die Facebook-Infrastruktur Datenschutz-Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun ein ...