25.08.2020 · Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit statt -überschuss: Bereits 51,6 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2020

| Statt Überschuss nun Staatsdefizit! 51,6 Mrd. Euro betrug es im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,2 Prozent (im 1. Halbjahr 2019 lag die Überschussquote bei 2,7 Prozent). |

Im 1. Halbjahr 2019 war noch ein Überschuss von 46,5 Mrd. Euro realisiert worden. Im 1. Halbjahr 2020 wurden die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung deutlich durchgerüttelt: Bei den Staatseinnahmen war erstmals seit 2010 ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen (-3,6 Prozent). Die Ausgaben des Staates im 1. Halbjahr 2020 erhöhten sich dagegen um 9,3 Prozent. Ein Finanzierungsdefizit für die erste Jahreshälfte hatte der Staat zuletzt nach der Finanzmarktkrise im Jahr 2011 verzeichnet.

Bund weißt größtes Finanzierungsdefizit aus

Das Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2020 ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen (766,7 Milliarden Euro) und Ausgaben (818,3 Milliarden Euro) des Staates. Alle staatlichen Ebenen wiesen einen negativen Finanzierungssaldo aus: Der Bund verzeichnete mit 27,1 Milliarden Euro das größte Finanzierungsdefizit. Die Länder wiesen ein Minus von 10,2 Milliarden Euro aus, die Sozialversicherungen von 7,8 Milliarden und die Kommunen von 6,4 Milliarden Euro.

Deutliches Minus bei Steuern

Auf der Einnahmeseite blieben insbesondere die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, im 1. Halbjahr 2020 hinter dem Vorjahreswert zurück (-8,1 Prozent).

Einkommen- und Vermögensteuern (Unternehmen): -10,2 Prozent

Unternehmenssteuern: -26,8 Prozent (insbesondere Körperschaft- und Gewerbesteuer).

Einkommen- und Vermögensteuern (Privathaushalte): -4,7 Prozent

Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben: -5,4 Prozent

Einnahmen Sozialbeiträgen: +1,8 Prozent.

Für diese weiterhin positive Entwicklung sind insbesondere die stabilisierenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, wie der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, verantwortlich.

Subventionen steigen überdurchschnittlich

Die Ausgaben für Soforthilfen bzw. doe Übernahme der SV-Beiträge für Kurzarbeit trugen zum starken Anstieg der Subventionen (+177,5 Prozent) bei, während sich die Beschaffung von Schutzausrüstung im Zuwachs der Vorleistungen (+17,3 Prozent) widerspiegelt. Der Umfang der gezahlten monetären Sozialleistungen (+6,7 Prozent) erhöhte sich auch aufgrund der starken Ausweitung der Kurzarbeit überdurchschnittlich.

Methodische Hinweise

Die Gewährung von Corona-Hilfen in Form von Darlehen, Beteiligungen oder Bürgschaften hat grundsätzlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Finanzierungssaldo des Staates in Abgrenzung des ESVG 2010. Auch die gewährten Steuerstundungen wirken sich nicht auf den Finanzierungssaldo in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen aus. Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bilden die in einer Periode geschaffenen wirtschaftlichen Werte ab und nicht die Zahlungsströme in einer Periode.

Die größeren Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie können wie bei allen Bestandteilen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu stärkeren Revisionen als sonst üblich führen.

Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien). Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen. Zu unsicher sind die Prognosen durch die Pandemie-Entwicklung.