· EU-Arbeitslosenrückversicherung
CSU: Teure EU-Pläne setzen Fehlanreize und führen zu mehr Arbeitslosigkeit
| Als EU-Kommissionspräsidentin will Ursula von der Leyen (CDU) innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage für einen EU-Mindestlohn schaffen und auch einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung unterbreiten. Hierzulande kommt von der CSU im bayerischen Landtag die klare Absage: „Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung“, wettert der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber (CSU) in München. |
Eine solche Arbeitslosenrückversicherung käme den Beschäftigten teuer zu stehen: „Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung.
Argumente der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
- Die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte.
- Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben.
- Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich: So gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle.
- Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt.
„Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet“, so Huber abschließend.
Quelle | ots / CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
