27.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesverfassungsgericht
Nach vielen vergeblichen Anläufen bei den Steuergerichten haben die seit Jahren in der Literatur geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat (etwa Seer, DB 14, 1945) endlich Gehör gefunden. Mit Beschluss vom 8.7.21 hat das BVerfG entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen (§ 233a AO) mit 6 % p. a. ab 2014 verfassungswidrig ist. Im Streitfall ging es um Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer nach einer BP für den ...
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27.09.2021 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Laut FG Hessen gehören Frühstücksleistungen zu den Leistungen, die i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“ , sodass eine Steuerermäßigung hierfür nicht in Betracht kommt. Dies soll auch dann gelten, wenn für Übernachtung und Frühstück ein Pauschalpreis vereinbart wurde und die Gäste keine Möglichkeit haben, auf das Frühstück (unter Verringerung des Entgelts) zu verzichten. Das FG hält den Ausschluss von Frühstücksleistungen von der ...
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Mitunternehmer
Um die erbschaftsteuerlichen Freibeträge mehrfach ausnutzen zu können, wird häufig früh ein Teil des Vermögens auf die Kinder übertragen, wobei die Erträge den späteren Erblassern vorbehalten bleiben. Bei Gesellschaftsanteilen wird in solchen Fällen eine von der nominalen Höhe der Beteiligung abweichende Gewinnverteilung vereinbart. Doch was passiert erbschaftsteuerlich, wenn die abweichende Gewinnverteilung zugunsten der vorhergehenden Generation durch Tod endet? Das FG Münster hat ...
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21.09.2021 · Nachricht aus GStB · Nicht abziehbare Schuldzinsen
Umstritten ist, ob die Übertragung einer Reinvestitionsrücklage gemäß § 6b EStG von einer Mutter- auf die Tochtergesellschaft bei der Ermittlung der Überentnahmen wie eine Einlage zu berücksichtigen ist. Laut FG München (18.3.21, 10 K 1984/18; Rev. BFH: IV R 8/21) ist die Beschränkung des § 4 Abs. 4a EStG auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und die Schuldzinsenhinzurechnung gesellschafterbezogen zu bestimmen. Die Übertragung der stillen Reserven auf ...
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21.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Erweiterte Gewerbesteuerkürzung
Mit seinem Urteil vom 20.5.21 (IV R 31/19) hat der IV. Senat des BFH ein weiteres Kapitel in den Irrungen und Wirrungen rund um die personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fortgeschrieben. Zwar handelte es sich um einen eher atypischen Sachverhalt, die Kernaussagen des Urteils betreffen jedoch grundlegende Fragen zur sog. personellen Verflechtung, die auch auf andere Betriebsaufspaltungsfälle übertragbar sind.
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21.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer und Versicherungsteuer
Viele Unternehmer, insbesondere in der Kfz-Branche, gewähren beim Verkauf von Waren Händlergarantien. Oftmals werden lediglich Versicherungen vermittelt, doch gerade bei Kfz-Händlern sind vielfach Eigengarantien anzutreffen. Aktuell hat das BMF (11.5.21, 18.6.21, III C 3 - S 7163/19/10001 :001) zu zahlreichen Fragen rund um die Versicherung- und Umsatzsteuer Stellung bezogen. Dies war u. a. erforderlich, weil der BFH im Jahr 2018 entschieden hat, dass die „eigenständige“ Garantiezusage ...
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21.09.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
Verfügt eine GmbH über steuerliche Verluste bzw. Verlustvorträge, stellt sich immer die Frage, wie diese steuerlich genutzt werden können. Zeichnet sich ab, dass die Verlust-GmbH ihre Verlustvorträge nicht aus eigener Kraft, also durch künftige Gewinne, verwerten kann, kommt die Verschmelzung einer vorhandenen oder hinzuerworbenen Gewinn-GmbH auf die Verlust-GmbH in Betracht. Neben der Wahl der richtigen Verschmelzungsrichtung müssen noch weitere gesetzliche Einschränkungen der ...
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21.09.2021 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Auf Antrag kann das FA ausnahmsweise gestatten, dass die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten erfolgt. Diese Regelung soll u. a. vermeiden, dass Unternehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 UStG mit der Vorfinanzierung der Umsatzsteuer belastet sind. Bei Missbrauchsfällen ist das Finanzamt jedoch befugt, eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Zustimmung zu widerrufen (FG Rheinland-Pfalz 24.11.20, 3 K 1192/18, Rev. BFH: XI R 5/21).
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21.09.2021 · Nachricht aus GStB · Vermietung und Verpachtung
Finanziert ein Steuerpflichtiger den Kauf einer vermieteten Immobilie in Fremdwährung, ist fraglich, ob ein bei Auslaufen eines Zins-Swaps aufgrund von Währungsschwankungen zu entrichtender Mehrbetrag als Werbungskosten abziehbar ist. Das FG Köln hat sich aktuell dagegen ausgesprochen. Auch wenn ein Zins-Währungs-Swap mit Einkünften aus V+V in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehe, sei ein solcher Mehrbetrag nicht als Werbungskosten abziehbar (FG Köln 22.4.21, 6 K 3247/17; Rev. BFH: ...
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07.09.2021 · Nachricht aus GStB · Für Kurzentschlossene
Nähere Informationen zu dieser und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare .
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