01.07.2024 · Nachricht aus GStB · Nachversteuerung
Das FG Köln (16.11.23, 1 K 856/18; Rev. BFH: VI R 23/23) hat entschieden, dass bei Übertragung von Geldbeträgen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen § 34a Abs. 5 S. 2 EStG anwendbar ist. Bei Geld handelt es sich nach Ansicht des FG um ein Wirtschaftsgut (entgegen BMF 11.8.08, IV C 6 - S 2290-a/07/10001, BStBl I 08, 838, Rz 32).
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Gerade bei M&A-Transaktionen und gruppeninternen Umstrukturierungsvorhaben spielen nicht nur Veräußerungsvorgänge eine zentrale Rolle, sondern auch Sacheinlagen oder ein etwaiger Anteilstausch als gängige Gestaltungsoptionen. Um eine Steuerneutralität der Umstrukturierung zu erhalten, sind innerhalb einer siebenjährigen Sperrfrist regelmäßig schädliche Nachbesteuerungsakte zu vermeiden. Sofern der Einbringende seine Beteiligung an der erwerbenden Gesellschaft zuvor veräußert, kommt ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Seit dem Jahressteuergesetz 2022 (BGBl I 22, 2294) ist mit § 3 Nr. 72 EStG eine neue Steuerbefreiungsvorschrift in der Welt. Danach sind bestimmte Photovoltaikanlagen von der Ertragsbesteuerung ausgenommen. Die Neuregelung gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Mitunternehmerschaften – und über § 8 Abs. 1 S. 1 KStG auch für Körperschaften. Die neue Vorschrift macht es möglich, durch entsprechende Gestaltungen in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen. Die ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Holdinggesellschaften, die als Führungs- und Funktionsholding unternehmerisch ihren Beteiligungsgesellschaften gegenüber agieren, steht aus Eingangsleistungen grundsätzlich der Vorsteuerabzug zu, soweit diese einen unmittelbaren Bezug zu umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsleistungen aufweisen bzw. zu den Allgemeinkosten der unternehmerischen Holdingaktivitäten zählen. Die Rechtsprechung in diesem Bereich hat immer wieder für große Unsicherheit in der Praxis gesorgt. Mit seiner Entscheidung ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Einheitlicher Erwerbsvorgang
Grundsätzlich gilt die rückwirkende Steuerfreiheit für Dividendenausschüttungen einer Tochtergesellschaft nur dann, wenn die Beteiligung, die der Ausschüttung zugrunde liegt, im Laufe des Jahres zu mehr als 10 % in einem Erwerbsvorgang erworben wurde (§ 8b Abs. 4 S. 6 KStG). In einer für die steuerpflichtige GmbH sehr erfreulichen Entscheidung hat der BFH nun klargestellt, dass die Steuerfreiheit auch dann gilt, wenn durch einen Blockerwerb zwar insgesamt mehr als 10 % der ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
Für die (Rück-)Umwandlung einer GmbH in ein steuerlich transparentes Personenunternehmen gibt es in der Praxis vielfältige Motive und sie ist grundsätzlich auch steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte möglich. Dennoch bestehen typische Steuerfallen, die oft unerkannt bleiben. Dazu gehören z. B. die Steuerbelastung aus der fiktiven Vollausschüttung der vorhandenen Rücklagen, die Behandlung von Pensionsverpflichtungen sowie die oftmals übersehene Vernichtung von ...
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25.06.2024 · Nachricht aus GStB · Absonderungsrecht
Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Grundstück des Insolvenzschuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens auf Betreiben des absonderungsberechtigten Gläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert, gehört die auf den hierdurch entstandenen Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer nach Auffassung des FG Münster (25.1.24, 10 K 1934/21 E; Rev. BFH: IX R 6/24) nicht zu den Masseverbindlichkeiten. Dies gilt jedenfalls ...
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25.06.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr ist es umsatzsteuerlich bedeutend, ob der Leistungsempfänger ein Endverbraucher oder ein Unternehmer ist. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft ist die Überprüfung der USt-IdNr. üblicherweise das beste Mittel. Doch wenn deren Verwendung nicht ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal vorgeschrieben ist, kann die Unternehmereigenschaft auch anderweitig nachgewiesen werden. Der BFH hat diesen Grundsatz nochmals bestätigt. Des Weiteren ...
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25.06.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Der Arbeitgeber selbst haftet nicht. Dies gilt jedoch nur, wenn der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen – so der EuGH in einem aktuellen Urteil vom 30.1.24 (C-442/22). Dieses ist zwar zu einem polnischen Ausgangsverfahren ergangen, hat aber für Fälle ...
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25.06.2024 · Nachricht aus GStB · Existenznotwendiger Wohnbedarf
Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger mit Blick auf seine fortschreitende Krankheit, ohne dass ein unausweichliches Ereignis tatsächlicher Art und eine damit ausgelöste Zwangslage besteht, zu Umbaumaßnahmen, liegen keine sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründe vor, die zu einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO führen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Umbaumaßnahmen zwar durchaus sinnvoll, aber noch nicht erforderlich sind, um den existenznotwendigen ...
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