01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Einheitlicher Erwerbsvorgang
Grundsätzlich gilt die rückwirkende Steuerfreiheit für Dividendenausschüttungen einer Tochtergesellschaft nur dann, wenn die Beteiligung, die der Ausschüttung zugrunde liegt, im Laufe des Jahres zu mehr als 10 % in einem Erwerbsvorgang erworben wurde (§ 8b Abs. 4 S. 6 KStG). In einer für die steuerpflichtige GmbH sehr erfreulichen Entscheidung hat der BFH nun klargestellt, dass die Steuerfreiheit auch dann gilt, wenn durch einen Blockerwerb zwar insgesamt mehr als 10 % der ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
Für die (Rück-)Umwandlung einer GmbH in ein steuerlich transparentes Personenunternehmen gibt es in der Praxis vielfältige Motive und sie ist grundsätzlich auch steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte möglich. Dennoch bestehen typische Steuerfallen, die oft unerkannt bleiben. Dazu gehören z. B. die Steuerbelastung aus der fiktiven Vollausschüttung der vorhandenen Rücklagen, die Behandlung von Pensionsverpflichtungen sowie die oftmals übersehene Vernichtung von ...
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25.06.2024 · Nachricht aus GStB · Absonderungsrecht
Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Grundstück des Insolvenzschuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens auf Betreiben des absonderungsberechtigten Gläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert, gehört die auf den hierdurch entstandenen Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer nach Auffassung des FG Münster (25.1.24, 10 K 1934/21 E; Rev. BFH: IX R 6/24) nicht zu den Masseverbindlichkeiten. Dies gilt jedenfalls ...
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25.06.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr ist es umsatzsteuerlich bedeutend, ob der Leistungsempfänger ein Endverbraucher oder ein Unternehmer ist. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft ist die Überprüfung der USt-IdNr. üblicherweise das beste Mittel. Doch wenn deren Verwendung nicht ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal vorgeschrieben ist, kann die Unternehmereigenschaft auch anderweitig nachgewiesen werden. Der BFH hat diesen Grundsatz nochmals bestätigt. Des Weiteren ...
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25.06.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Der Arbeitgeber selbst haftet nicht. Dies gilt jedoch nur, wenn der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen – so der EuGH in einem aktuellen Urteil vom 30.1.24 (C-442/22). Dieses ist zwar zu einem polnischen Ausgangsverfahren ergangen, hat aber für Fälle ...
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25.06.2024 · Nachricht aus GStB · Existenznotwendiger Wohnbedarf
Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger mit Blick auf seine fortschreitende Krankheit, ohne dass ein unausweichliches Ereignis tatsächlicher Art und eine damit ausgelöste Zwangslage besteht, zu Umbaumaßnahmen, liegen keine sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründe vor, die zu einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO führen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Umbaumaßnahmen zwar durchaus sinnvoll, aber zum Zeitpunkt des Umbaus noch nicht unbedingt erforderlich ...
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25.06.2024 · Nachricht aus GStB · Gewerbesteuer
Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unterhält nach Auffassung des FG Münster (29.11.23, 13 K 986/21 G) unterschiedliche Betriebe. Dies hat zur Folge, dass für Zwecke der Gewerbesteuer Verluste aus der Pflanzenzucht nicht mit Gewinnen aus dem Gewächshausbau verrechnet werden können.
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11.06.2024 · Nachricht aus GStB · Erhaltungsaufwand
Nach Auffassung des FG Köln (21.6.23, 2 K 158/20; Rev. BFH: IV R 19/23) muss ein bilanzierender, betrieblich beteiligter Wohnungseigentümer, der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung i. S. d. § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG geleistet hat, seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren. Ein gewinnwirksamer Sofortabzug der Beiträge scheidet aus.
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11.06.2024 · Nachricht aus GStB · Bilanzierung
Das FG Rheinland-Pfalz (19.9.23, 5 K 1800/19; Rev. BFH: III R 35/23) hat entschieden, dass vor Abschluss des Insolvenzverfahrens keine Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung gebildet werden kann. Laut FG wird eine solche Vergütung auch im Regelinsolvenzverfahren vom Schuldner nicht subjektiv dazu getätigt, um seine einkunftserzielenden Tätigkeiten zu fördern. Denn auch die Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens diene dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich ...
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11.06.2024 · Nachricht aus GStB · Fahrtenbuch
Ein elektronisches Fahrtenbuch erfüllt dann nicht die Anforderungen an den ordnungsgemäßen Nachweis des tatsächlichen Umfangs der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz, wenn nachträgliche Änderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nicht in der Datei selbst, sondern in externen Protokolldateien dokumentiert werden. Und dem Erfordernis der zeitnahen Führung werde nicht Genüge getan, wenn die auf Notizzetteln festgehaltenen Eintragungen erst mehrere Tage oder Wochen ...
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