13.03.2019 · Fachbeitrag aus Wirtschaftsdienst Versicherungsmakler · Ehegatten-Arbeitsverhältnis/Dienstwagen/Betriebsausgaben
Die Überlassung eines Dienstwagens zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten nicht fremdüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Das hat der BFH klargestellt.
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29.05.2008 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Steuerpfändung
Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (BGH 27.3.08, VII ZB 70/06, Abruf-Nr.
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