17.09.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeigenberatung
Das BMF hat im Juni 2015 den Entwurf des Anwendungserlasses zu § 153 AO vorgelegt. Der Anwendungserlass soll eine Hilfestellung geben für die in der Praxis mitunter schwierige Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Der Diskussionsentwurf wird derzeit mit den Ländern und Interessenverbänden diskutiert.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete
Die Beklagte ist Mieterin von Geschäftsräumen in einem SB Warenhaus/Einkaufszentrum. Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in Form einer GbR, verlangt von der Beklagten, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Sie stützt sich dabei auf § 19 des Mietvertrags. Dieser lautet: „1. Der Mieter verpflichtet sich, auf Verlangen des Vermieters einer Werbegemeinschaft beizutreten. Details werden vom Vermieter festgelegt. Die Kosten werden gemäß den Flächen laut § 8 des ...
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