03.06.2011 | Erlaubte Nebenleistung

Gerichte sehen die Abtretungen weiterhin überwiegend als wirksam an

Im Stuttgarter Abtretungsstreit, der Auslöser für über die Republik verstreute Negativurteile zur Wirksamkeit der Abtretungen ist, gibt es eine neue Facette - und möglicherweise auch schon bald eine endgültige Entscheidung.  

In Stuttgart sind die Meinungen weiter geteilt

Bekanntlich sieht die Berufungskammer des LG Stuttgart in den Abtretungen einen Verstoß gegen das RDG. Die erstinstanzlichen Kammern des gleichen Gerichts bejahen dagegen die Aktivlegitimation bei Klagen aus abgetretenem Recht.  

Gegen ein solches Urteil hat eine Versicherung Berufung zum OLG Stuttgart eingelegt (Az: 10 U 136/10). Und das OLG hat dem Anwalt des Versicherers in der Verhandlung unmissverständlich gesagt, dass es keine Bedenken gegen die Abtretung habe. Lediglich sehe es einzelne Positionen aus der Mietwagenrechnung anders als das LG. Daraufhin kam es zu einem Vergleich.