04.03.2011 | Erlaubte Nebenleistungen

Neue Urteile zur Wirksamkeit der Abtretung

Der Streit um die Wirksamkeit der Abtretungen ist ein Dauerbrenner. Und so gibt es auch in dieser Ausgabe wieder über eine ganze Reihe neuer Urteile zu berichten. Möglicherweise strebt der Streit aber nun bald dem Ende entgegen; denn ein Stuttgarter Verfahren ist auf dem Weg zum BGH.  

Beachten Sie: Ob es am Ende zu einer Entscheidung kommen wird, steht jedoch in den Sternen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Versicherer durch ein Anerkenntnis ein Urteil verhindert, wenn er erkennt, dass der BGH zu seinen Ungunsten entscheiden wird.  

Zwei Kammern am LG Stuttgart sind sich uneins

Auffällig ist, dass eine erstinstanzliche Kammer am LG Stuttgart eine andere Auffassung vertritt als die dortige Berufungskammer. Die erstinstanzliche Kammer hat die Abtretungen akzeptiert (Urteil vom 11.10.2010, Az: 10 O 125/09; Abruf-Nr. 110664). Der Vermieter hatte mehrere Vorgänge gegen eine Versicherung zusammengefasst und damit den Streitwert für eine Klage in erster Instanz vor dem Landgericht erreicht