04.01.2011 | Erlaubte Nebenleistungen

Neue Urteile zur Wirksamkeit der Abtretung

Der Streit um die Wirksamkeit der Abtretungen vor dem Hintergrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) geht weiter. Überwiegend folgen die Gerichte dem Inhalt der Gesetzesbegründung, die am Beispiel der Autovermietung den Streit um die Mietwagenkosten ausdrücklich zur erlaubten Nebenleistung erklärt.  

Gerichte kennen oft die Gesetzesbegründung nicht

Die meisten falschen Urteile basieren auf der fehlenden Kenntnis der Gerichte von der Gesetzesbegründung. Kommentarliteratur zum RDG, die die aktuelle Entwicklung bereits berücksichtigt, gibt es noch nicht. Achten Sie also darauf, dass Ihr Anwalt die maßgeblichen Auszüge im Prozess vorlegt.  

Unser Service: Um Ihnen das Ganze etwas zu vereinfachen, finden Sie die wichtigsten Passagen der Gesetzesbegründung im Textbaustein 283.  

Von der Wirksamkeit der Abtretung gehen folgende Gerichte aus