06.07.2009 | Fraunhofer-Marktpreisspiegel

Nur wenige Gerichte bevorzugen
den Fraunhofer-Marktpreisspiegel

Weiterhin sind wir bestrebt, möglichst alle Leser mit der Rechtsprechung des für sie zuständigen Gerichts zur Fraunhofer-Frage zu versorgen.  

Beachten Sie: Die wenigsten Gerichte folgen dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel. Gleichwohl soll nicht verschwiegen werden, dass einige Gerichte in Schleswig-Holstein (AG Neumünster, dort aber nicht alle Richter, LG Lübeck, Urteil vom 14.11.2008, Az: 1 S 39/08; Abruf-Nr. 092139 und jüngst das OLG Hamburg, Urteil vom 15.5.2009, Az: 14 U 175/08; Abruf-Nr. 092138) den Fraunhofer-Marktpreisspiegel bevorzugt haben.  

Landgerichte kontra Fraunhofer

• LG Dresden: Fraunhofer gibt im Wesentlichen die Preise von sechs Vermietern wieder. Regionale Preise sind nicht differenziert genug (Urteil vom 9.4.2008, Az: 8 O 3165/08; Abruf-Nr. 091870).

• LG Stuttgart: Internetangebote sind unzumutbar, weil Kreditkartendaten im insoweit unsicheren Internet übermittelt werden müssen. Die Zweistelligkeit der PLZ-Bereiche genügt nicht den Anforderungen an die Regionalität (Urteil vom 13.5.2009, Az: 5 S 278/08 und vom 27.5.2009, Az: 5 S 5/09, eingesandt von Rechtsanwalt Martin Lins, Pforzheim; Abruf-Nr. 091879).

Amtsgerichte kontra Fraunhofer

• AG Aachen: Die Annahme einer Vorbuchungsfrist von einer Woche ist ungeeignet. Außerdem lassen sich dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel keine Nebenkosten entnehmen (Urteil vom 6.5.2009, Az: 100 C 114/08; Abruf-Nr. 091869).

• AG Ahrensburg: Die Fraunhofer-Erhebung bildet die Preise in einem zu groben Postleitzahlenraster ab und hat eine zu schmale Datenbasis (Urteil vom 30.4.2009, Az: 47 C 1160/08; Abruf-Nr. 092115).

• AG Berlin-Mitte: Die Fraunhofer-Methodik unter Ausblendung der mittelständischen Anbieter erinnert an das Motto „Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe“ (Urteil vom 19.5.2009, Az: 111 C 3089/08, mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Gülpen, Potsdam/Berlin; Abruf-Nr. 091871).

• AG Bruchsal: Internetangebote sind nicht maßgeblich, da die Risiken der Einstellung von Kreditkartendaten in das Internet unzumutbar sind. Der Fraunhofer-Marktpreisspiegel ist regional nicht ausreichend aufgeschlüsselt (Urteil vom 8.5.2009, Az: 3 C 373/09; Abruf-Nr. 091877).

• AG Calw: Die nur zwei- bzw. einstellige PLZ-Untergliederung ist ebenso untauglich wie die Vorbuchungsfrist (Urteil vom 15.5.2009, Az: 7 C 61/09; Abruf-Nr. 091873).

• AG Ettenheim: Die Vorbuchungsfrist passt nicht zur erforderlichen Flexibilität der Unfallsituation. Die These von Fraunhofer, die Vorbuchung sei gemäß einer Voruntersuchung kaum relevant, ist mangels Offenlegung der Voruntersuchung nicht prüfbar (Urteil vom 19.5.2009, Az: 1 C 51/09; Abruf-Nr. 091874).

• AG Hof: Internetangebote sind nicht maßgeblich, die Zweistelligkeit der PLZ-Einteilung genügt nicht den Anforderungen (Urteil vom 8.5.2009, Az: 15 C 52/09; Abruf-Nr. 091872).

• AG Karlsruhe: Internetangebote muss der Geschädigte nicht wahrnehmen (Urteil vom 28.4.2009, Az: 5 C 73/09; Abruf-Nr. 091778).

• AG Köln: Der Fraunhofer-Marktpreisspiegel ist eine Auftragsarbeit für den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) und damit nicht neutral. Die PLZ-Vergröberung auf Ein- und Zweistelligkeit ist ebenso untauglich wie die Internetlastigkeit und die Beschränkung auf im Wesentlichen sechs Anbieter unter Ausblendung des Mittelstands (Urteil vom 28.4.2009, Az: 263 C 51/08; Abruf-Nr. 091880).

Beachten Sie: Das Urteil ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil das AG Köln den Senaten des OLG Köln folgt, die den Fraunhofer-Marktpreisspiegel für untauglich halten.

• AG Lahr: Weil der Fraunhofer-Marktpreisspiegel ein vom GDV beauftragtes Privatgutachten ist, bestehen Neutralitätszweifel. Zudem ermittelte Fraunhofer Preise für eine Anmietung zwischen 9:00 und 16:00 Uhr. Die Anmietung erfolgte im Urteilsfall nach 16:00 Uhr (Urteil vom 7.5.2009, Az: 6 C 33/09; Abruf-Nr. 091775).

• AG Mettmann: Weil der Fraunhofer-Marktpreisspiegel vom GDV beauftragt wurde, bestehen Neutralitätszweifel. Zudem bergen telefonische Preisanfragen die Gefahr, dass zunächst nur ein günstiger Basispreis genannt wird, der am Ende höher ausfällt (Urteil vom 30.4.2009, Az: 20 C 9/09; Abruf-Nr. .

• AG Neu-Ulm: Die PLZ-Einteilung des Fraunhofer-Marktpreisspiegels gibt nicht die örtliche Marktsituation wieder (Urteil vom 15.5.2009, Az: 5 C 31/09; Abruf-Nr. 091876).

• AG Offenburg: Der Fraunhofer-Marktpreisspiegel ist eine Auftragsarbeit für den GDV und deshalb allenfalls wie ein Privatgutachten zu behandeln (Urteil vom 11.5.2009, Az: 2 C 4/09; Abruf-Nr. 091875).

• AG Waldbröl: Der Fraunhofer-Marktpreisspiegel konzentriert sich im Wesentlichen auf wenige Großanbieter. Der relevante örtliche Markt wird damit nicht abgebildet (Urteil vom 18.5.2009, Az: 15 C 260/08; Abruf-Nr. 091868).

• AG Weiden/Opf.: Die zweistellige PLZ-Einteilung führt dazu, dass die Werte aus den Städten Nürnberg und Regensburg einfließen. Das bildet nicht die Tarife der lokal tätigen mittelständischen Vermieter ab (Urteil vom 28.4.2009, Az: 1 C 1111/08, mitgeteilt von Rechtsanwalt Christian Biber, Regensburg; Abruf-Nr. 091777).