05.03.2009 | Gerichte entscheiden munter weiter

Ungebrochener Trend gegen Fraunhofer-Liste

Nach wie vor lehnt die Rechtsprechung die Fraunhofer-Mietpreiserhebung überwiegend als untauglich ab. Damit Sie prüfen können, wie es in Ihrem Gerichtsbezirk steht, listen wir die neu bekannt gewordenen Urteile auf.  

Entscheidungen der Landgerichte

• LG Ansbach: Postleitzahlenvergröberung ist ebenso untauglich wie die einwöchige Vorbuchungsfrist (Beschluss vom 11.2.2009, Az: 1 S 1086/08; Abruf-Nr. 090695).

• LG Bonn: Das Gericht lehnt die Anwendung der Fraunhofer-Erhebung generell ab (Urteil vom 30.1.2009, Az: 10 O 456/07, mitgeteilt von RA Ulrich Wenning, Bonn; Abruf-Nr. 090696).

• LG Karlsruhe: Internetangebote sind nicht zu berücksichtigen, die von Fraunhofer eingeholten telefonischen Auskünfte sind nur mit einstelliger Postleitzahl sortiert. Das ist zu grobmaschig. In städtischen und ländlichen Gebieten sind die Preise nicht vergleichbar (Urteil vom 13.2.2009, Az: 9 S 302/08; Abruf-Nr. 090697)

 

Entscheidungen der Amtsgerichte

• AG Aue: Die Postleitzahlenvergröberung ist zur Bestimmung eines regionalen Preisniveaus ungeeignet (Urteil vom 30.1.2009, Az: 3 C 0860/08; Abruf-Nr. 090698).

• AG Dachau: Es genügt nicht, dass der Versicherer nur auf Fraunhofer hinweist, wenn er nicht aufzeigt, warum der Schwacke Mängel aufweisen soll, die sich auf den konkreten Fall auswirken (Urteil vom 10.2.2009, Az: 3 C 888/08; Abruf-Nr. 090699).

• AG Frankenthal: Nicht neutral, weil vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft beauftragt, zu hohe Internetlastigkeit, untaugliche Vorbuchungsfrist (Urteil vom 9.2.2009, Az: 3b C 405/08; Abruf-Nr. 090700).

• AG Hamburg-St. Georg: Nicht ausreichend repräsentativ, weil nur sechs Vermieter in die Internetrecherche einbezogen wurden, obwohl es mindestens 570 Vermieter gibt. Vorbuchungsfrist von einer Woche ist problematisch (Urteil vom 5.2.2009, Az: 915 C 499/08; Abruf-Nr. 090701).

• AG Kelheim: Kleinere Vermieter wurden nicht berücksichtigt, Postleitzahlenvergröberung untauglich, fehlende Neutralität wegen Beauftragung durch Versicherungsverband (Urteil vom 13.1.2009, Az: 4 C 0653/08; Abruf-Nr. 090702).

• AG Ludwigshafen: Trotz Vortrags des Versicherers zur Fraunhofer-Erhebung wendet das Gericht den Schwacke-Mietpreisspiegel an (Urteil vom 3.2.2009, Az: 2g C 196/08; Abruf-Nr. 090703).

 

Unser Service: Eine Übersicht über alle bisher bekannt gewordenen Urteile finden Sie in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service“ unter „Arbeitshilfen“. Nutzen Sie auch den Textbaustein 211 zum Thema Fraunhofer-Marktpreisspiegel.