05.02.2010 | Wieder neue Urteile

Fortsetzung Fraunhofer versus Schwacke

Seit unserer letzten Berichterstattung zur Frage Fraunhofer oder Schwacke in der November-Ausgabe 2009 ist die Situation immer unübersichtlicher geworden.  

Es sind weitere Gerichte hinzugekommen, die sich nun bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten auf den Fraunhofer-Marktpreisspiegel stützen, aber auch einige, die gegen lokale obergerichtliche Urteile bei Schwacke bleiben.  

Salto rückwärts in Bochum

Wie so etwas gehen kann, zeigen die Urteile des AG Bochum. War dort zunächst Schwacke im Vorteil, hat sich die Berufungskammer des LG Bochum auf Fraunhofer festgelegt. Danach sind die einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts dem gefolgt, wobei es interessant ist zu lesen, wie die Amtsrichter den Sinneswandel begründen:  

• So heißt es in einem Urteil: „Auch zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung hat sich die hier angerufene Abteilung des Amtsgerichts Bochum den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Bochum angeschlossen.“ Der Richter scheint also mit der Rechtsprechung seiner Berufungskammer einverstanden zu sein (Urteil vom 3.12.2009, Az: 76 C 299/08; Abruf- Nr. 100098).