28.09.2012 · Fachbeitrag · Mietwagen

Wettbewerbsrecht: Darf der Versicherer den Fahrzeugmieter zur Kündigung veranlassen?

| Darf der Versicherer den Mieter eines Fahrzeugs dazu veranlassen, den vermeintlich zu teuren Mietwagen zurückzugeben oder überschreitet er damit die Grenzen des wettbewerbsrechtlich Erlaubten? Diese Frage hat jetzt der Wettbewerbssenat des BGH beantwortet, und man wird wohl - wie so oft - sagen müssen: Es kommt darauf an. |

Ein Mietvertrag ohne Enddatum

Im entschiedenen Fall hat der BGH den Versicherer nicht zur künftigen Unterlassung verurteilt. Der Mieter hatte einen „offenen“ Mietvertrag abgeschlossen, also einen, bei dem das Ende der Mietzeit nicht vereinbart war.

Der Versicherer hat erreicht, dass der Geschädigte den Mietwagen zurückgibt und einen von ihm vermittelten Wagen zu speziellen Versichererkonditionen anmietet. Das Gericht hat dem Versicherer zum einen ein berechtigtes Interesse an einer Einflussnahme auf den Geschädigten im Sinne einer Schadengeringhaltung zugebilligt. Voraussetzung dafür sei, dass dieser Hinweis den berechtigten Interessen des Geschädigten nicht zuwiderlaufe.