23.10.2013 · IWW-Abrufnummer 133275

Oberlandesgericht Celle: Urteil vom 09.10.2013 – 14 U 55/13

Schafft der berechtigte Besitzer eines bei einem Verkehrsunfall total beschädigten, sicherungsübereigneten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an, ist ihm vom Schädiger die dabei angefallene Umsatzsteuer zu erstatten.

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Rechtsgebiete

StVG, BGB

Vorschriften

§ 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB