Richter sind schließlich auch nur Menschen

| Immer wieder gibt es Urteile, in denen ein Richter über die nackte Entscheidung des Rechtsstreits hinaus ein paar Bemerkungen macht, die das Versichererverhalten insgesamt betreffen. Mag man auch unter rein prozessualen Erwägungen zweifeln, ob das so richtig ist, sind diese Urteile andererseits auch irgendwo zwischen interessant und unterhaltsam einzuordnen. |

Eine Kostprobe gibt das AG Suhl (Urteil vom 27.4.2016, Az. 1 C 465/15, Abruf-Nr. 187325, eingesandt von Rechtsanwalt Thomas Zetzmann, Suhl):

„Es hat sich in der Zwischenzeit eingebürgert der Versuch der Haftpflichtversicherer des Schädigers, über den Weg des § 249 BGB über den Geschädigten indirekt Einfluss zu nehmen auf die Preisgestaltung der Unternehmer, die Leistungen anbieten, die der Geschädigte nach einem Unfall in Anspruch nimmt. Eine solche Preisüberprüfungs- und Korrekturfunktion steht den Versicherern aber nicht zu, auch wenn sie gerne den jeweiligen Anbietern von Leistungen vorschreiben möchten, wie viel sie denn bitteschön verlangen dürfen, damit die Versicherer zufrieden sind. So geht es nicht, zumindest gibt es hierfür keine gesetzliche Grundlage.“

Etwas später heißt es im Gutachten im Hinblick auf Sachverständigenkosten:

„Also was soll der Geschädigte tun? Zwei, drei, vier Sachverständige kurz nach dem Unfall anrufen, diese alle das Fahrzeug begutachten lassen, einen Kostenvoranschlag für seine eigenen Kosten erstellen lassen und dann den Sachverständigen danach aussuchen? Diese Kostenvoranschläge werden eventuell nämlich noch weitere Kosten verursachen. Den Aufschrei der Haftpflichtversicherung des Schädigers möchte ich gerne sehen, wenn sie mit den entsprechenden Kosten konfrontiert wird.“

Nun denn: Das kann man alles auch sachlicher formulieren, aber es zeigt, dass es auch bei den Gerichten „menschelt“.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Otting | Schriftleiter