Unbelehrbarer Versicherer - Wenn einem Richter der Kragen platzt

| Es ist Aufgabe der Gerichte, ruhig und gelassen die ankommenden Rechtsstreitigkeiten abzuarbeiten. Das geschieht auch meistens so. Doch gelegentlich zeigen Gerichte ihren Unmut, wenngleich sie das recht vornehm tun. |

In einer Mietwagenstreitigkeit ist ein Anwalt für den Versicherer gegen ein Urteil in die Berufung gegangen. Die Berufungskammer des LG Dresden weist in einem Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az. 3 S 523/15), mit dem sie die Zurückweisung der Berufung ankündigt, darauf hin, dass es eine klare Rechtsprechung des OLG Dresden zu den anstehenden Fragen gibt. Dann schreibt es:

„Diese Rechtsprechung ist der Niederlassung der Kanzlei des Beklagtenvertreters in Dresden, hier insbesondere Rechtsanwalt XY aus Dresden, bestens bekannt. Der hier zur Entscheidung stehende Fall unterscheidet sich vom Sachverhalt nicht grundsätzlich zu den bisher entschiedenen Fällen. AIle hier in diesem Rechtstreit mit der Berufungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen sind in den vorgenannten Entscheidungen wiederholt beantwortet worden. Das Amtsgericht weicht hiervon nicht ab. Die Kammer sieht daher davon ab, hier nochmal alles wiederzugeben (Bsp. Werthaltigkeit von Alternativangeboten, die dem Anmietzeitraum nicht entsprechen, Gültigkeit des Mietvertrags etc.).“

Das ist deutlich. Aber es wird die Versicherer nicht von ihrer Strategie abbringen, den Stein durch den steten Tropfen höhlen zu wollen. Denn damit hatten sie schon mehr als einmal Erfolg, auch und gerade in der Mietwagenfrage.

Das Wichtigste auf der Anspruchstellerseite ist da wohl, sich nicht zermürben zu lassen. Wissen ist Macht, und Ihnen das Wissen zu liefern, ist und bleibt unser Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Otting | Schriftleiter