05.05.2008 | Krankenversicherung
PKV – Der Sonderausgabenabzug ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den beschränkten Sonderausgabenabzug für private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für verfassungswidrig. Es bestätigt damit eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 14.12.2005, Az: X R 20/04; Abruf-Nr. 060205). Wie so oft, bekommt der Gesetzgeber ausreichend Zeit (bis Ende 2009), um für eine verfassungsgemäße Neuregelung zu sorgen. Und bis dahin zahlen die Versicherten weiter zu viel Steuern. Das BVerfG hat klargestellt, dass zum notwendigem Existenzminimum nicht nur Aufwendungen für Wohnung und Nahrung gehören, sondern auch für eine ausreichende Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beiträge dafür müssen deshalb steuerlich abzugsfähig sein, allerdings nur bis zu dem Anteil, der dem Versorgungsniveau eines Sozialhilfeempfängers entspricht.
Beachten Sie: Am stärksten dürfte sich die für 2010 geforderte Neuregelung bei privat Versicherten mit Kindern auswirken. Denn bislang wurden Krankenversicherungsbeiträge für Kinder steuerlich überhaupt nicht berücksichtigt. Und anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung können Kinder in der privaten Krankenversicherung nicht beitragsfrei mitversichert werden. Aber auch gesetzlich Versicherte dürften von der Neuregelung profitieren. Inzwischen gibt es erste Pläne des Bundesfinanzministeriums. (Beschluss vom 13.2.2008, Az: 2 BvL 1/06) (Abruf-Nr. 080848)
