01.10.2006 | Kundeninformation
Elternunterhalt: Altersvorsorge ist vor Sozialamt sicher
Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt der Eltern aufzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Im Urteilsfall hatte eine Frau Sozialhilfe bezogen, weil sie die Kosten für das Alters- und Pflegeheim nicht selbst bezahlen konnte. Das Sozialamt hatte da-raufhin versucht, den Sohn in Anspruch zu nehmen. Dessen laufende Einkünfte lagen zwar unterhalb der Schwelle des Selbstbehalts von damals 1.250 Euro (heute 1.400 Euro). Der Mann - Jahrgang 1955, ledig und kinderlos - besaß aber ein Vermögen von mehr als 100.000 Euro. Nach Meinung des BGH muss er dieses nicht aufwenden, um den Unterhalt für seine Mutter zu bestreiten. Zwar seien Verwandte grundsätzlich verpflichtet, auch den Vermögensstamm anzugreifen. Diese Pflicht gehe aber nicht so weit, dass sie ihr für die eigene Altersvorsorge Erspartes hergeben müssten.
Wichtig: Vom laufenden Einkommen darf der Unterhaltspflichtige neben den gesetzlichen Rentenbeiträgen bis zu fünf Prozent für zusätzliche Altersvorsorge aufwenden. Es sei konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, die er im Laufe seines Erwerbslebens ansparen könnte. Diesen Betrag taxierte der BGH im Urteilsfall auf rund 100.000 Euro. (Urteil vom 30.8.2006, Az: XII ZR 98/04; Abruf-Nr. 062699 )
