01.05.2007 | Policendarlehen

Wenn die ausgezahlte Versicherungssumme nicht zur Tilgung ausreicht

Schlechte Karten haben Darlehensnehmer, bei denen die Auszahlungssumme der zur Kredittilgung bestimmten Kapitallebensversicherung ("Policendarlehen") niedriger ausfällt als erwartet. Sie müssen die Differenz an die darlehensgebende Bank begleichen. Dieses Resümee lässt sich aus zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte (OLG) Karlsruhe und Koblenz ziehen.

Der Fall vor dem OLG Karlsruhe

Das OLG Karlsruhe wertet die Klausel "Die Tilgung erfolgt durch eine neu abgeschlossene Lebensversicherung" als nicht eindeutig. Sie sei dahingehend auszulegen, dass die Tilgung nicht auf die Auszahlungssumme der Lebensversicherung beschränkt sei. Der Darlehensnehmer trage das Risiko einer Deckungslücke, wenn

er sich zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet hat und

die Abtretung der Besicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen dient und eine Nachsicherung bei Verschlechterung der Sicherheit verlangt werden kann (rechtskräftiges Urteil vom 21.2.2006, Az: 17 U 151/05; Abruf-Nr.  063101 ).

Der Fall vor dem OLG Koblenz

Nach Ansicht des OLG Koblenz sei die Lebensversicherung kein Tilgungsersatz (Leistung an Erfüllungs statt), wenn der Darlehensnehmer das Darlehen primär mit Grundschulden besichert und zur weiteren Sicherheit die Rechte aus einer Lebensversicherung abgetreten habe. Mit der Lebensversicherung habe er der Bank nur eine Forderung gegen Dritte verschafft - was einer Leistung erfüllungshalber entspreche. Folge: Der Fehlbetrag sei zu begleichen (Beschluss vom 7.12.2006, Az: 5 U 735/06; Abruf-Nr.  070652 ).

Tipps für die Praxis

Droht Ihren Kunden eine Unterdeckung, ist ein genauer Blick in die Darlehensbedingungen unerlässlich. Dreh- und Angelpunkt wird stets sein, ob die Lebensversicherung Tilgungsersatz ist.