08.04.2010 | Rechtsprechung von A bis Z
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern. Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
Personenversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung
Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger, die mit einem Leistungsversprechen bis zu einer bestimmten Altersgrenze ausgestattet sind, sind pfändbar. Sie unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für Altersrenten nach § 851c Zivilprozessordnung (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 20.5.2009, Az: I-20 U 135/08; Abruf-Nr. 100716).
Im Falle eines Programmierers, der an einer somatoformen Schmerzstörung leidet, liegt eine Berufsunfähigkeit von über 75 Prozent vor, weil er zwar noch mehrere Stunden täglich arbeiten kann, jedoch an einer kontinuierlichen Leistungserbringung gehindert ist (OLG Koblenz, Urteil vom 27.3.2009, Az: 10 U 1367/07; Abruf-Nr. 092071).
Versicherung bei schweren Krankheiten
Wird bei einer für den Fall einer Krebserkrankung geschlossenen „Versicherung bei schweren Krankheiten“ in den AVB eine Versicherungsleistung für Carcinoma in situ ausgeschlossen, so ist diese Regelung weder überraschend noch unklar (OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.12.2009, Az: 5 U 87/09; Abruf-Nr. 100465).
