02.02.2009 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen- und Sachversicherung.  

Personenversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, darf der Richter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 24.9.2008, Az: IV ZR 250/06; Abruf-Nr. 083642).  

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind unpfändbar. Dazu gehören auch unselbstständige Berufsunfähigkeitsversicherungen, die mit einer Lebensversicherung verbunden sind und nicht selbstständig weitergeführt werden können. Der Zessionar ist nicht berechtigt, einen solchen Vertrag zu kündigen; der Berufsunfähigkeitsschutz des VN soll erhalten bleiben (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 8.5.2008, Az: 12 U 104/06; Abruf-Nr. 083659).  

Ein Sachverständigengutachten zur Frage bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit, das ausschließlich auf streitigen Vorgaben des VN zum konkreten Tätigkeitsbild beruht, ist zur außerprozessualen Streitbeilegung ungeeignet (OLG Köln, Beschluss vom 11.4.2008, Az: 20 W 11/08; Abruf-Nr. 083272).  

Unfallversicherung