02.10.2008 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.  

Personenversicherung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Eine Vergleichstätigkeit mit einer Einkommensminderung von 28?Prozent entspricht nicht der bisherigen Lebensstellung und ist damit nicht mehr zumutbar (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 16.1.2008, Az: 20 U 17/07; Abruf-Nr. 081960).  

Die bloße Möglichkeit von Erkrankungen, die eine Berufsunfähigkeit (BU) begründen könnten, genügt als ausreichende Wahrscheinlichkeit nicht. Erforderlich ist eine ärztlich nachgewiesene Krankheit im Sinne der Bedingungen (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.1.2008, Az: 3?U 171/06; Abruf-Nr. 082310).  

Unfallversicherung

Eine Neufestsetzung der Invalidität nach § 11 IV AUB 94 kommt nur in Betracht, wenn es zuvor ein Anerkenntnis der Invalidität des Versicherers gegeben hat oder dieses durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 16.1.2008, Az: IV ZR 271/06; Abruf-Nr. 081959).