03.07.2008 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse der letzten Zeit – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.  

Personenversicherung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Bei Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) sind die im Beruf (hier: Postzusteller) konkret abverlangten Einzelverrichtungen auch im Zusammenhang mit denjenigen zu bewerten, mit denen sie einen einheitlichen Lebensvorgang bilden, um zu sehen, ob ein sinnvolles Arbeitsergebnis zu erzielen ist (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 27.2.2008, Az: IV ZR 45/06; Abruf-Nr. 081286).  

Der medizinische Sachverständige, der sich dazu äußern soll, ob der VN gesundheitlich in der Lage ist, einen Verweisungsberuf auszuüben, muss wissen, welchen Sachverhalt er zugrunde zu legen hat, also insbesondere welche Arbeitsbedingungen die Verweisungstätigkeit prägen. Zum Beispiel: Arbeitsplatzverhältnisse und -zeiten, erforderliche Tätigkeiten und körperliche Kräfte, Einsatz von Hilfsmitteln (BGH, Urteil vom 23.1.2008, Az: IV ZR 10/07; Abruf-Nr. 080718).  

Ein Selbstständiger, der Leistungen wegen BU verlangt, muss betriebswirtschaftliche Unterlagen vorlegen, die Aufschluss geben über Größe und Leistungsfähigkeit seines Betriebs sowie über das erzielte Einkommen (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Urteil vom 15.8.2007, Az: 5 U 28/07; Abruf-Nr. 080402).