01.10.2007 | Rechtsprechung von A bis Z
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherungsgesellschaften und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
Personenversicherung
Krankenversicherung
Der Versicherer ist berechtigt, beim Wegfall der Beihilfeberechtigung den Versicherungsvertrag auf der Grundlage des dann zutreffenden Alters des VN anzupassen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20.12.2006, Az: IV ZR 175/05; Abruf-Nr. 070208).
Ein Leistungsmissbrauch in der Krankentagegeldversicherung berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, den Kranken- und Pflegeversicherungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 7.11.2006, Az: 12 U 250/05; Abruf-Nr. 063577).
Lebensversicherung
Eine Bezugsrechtsänderung des VN muss noch zu Lebzeiten beim Versicherer eingehen, sonst ist sie unwirksam (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.5.2006, Az: 1 U 4/06; Abruf-Nr. 070552).
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