01.11.2006 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen- und Sachversicherung.

Personenversicherung

Krankenversicherung

Will sich der VN einer privaten Krankenversicherung einer kostenintensiven Therapie unterziehen, muss der Versicherer auf Wunsch des VN vorab seine Einstandspflicht prüfen. Eine einstweilige Verfügung des VN gegen den Versicherer ist nur erfolgreich, wenn dringend erforderliche Behandlungen wegen fehlenden Geldes nicht vorgenommen werden können (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Beschluss vom 14.12.2005, Az: 20 U 198/05; Abruf-Nr.  061982 ).

Lebensversicherung

Dem VN steht ein Schadenersatzanspruch wegen verzögerter Bearbeitung eines Versicherungsantrags dann zu, wenn die Verzögerung schuldhaft durch den Versicherer verursacht wurde (OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.1.2006, Az: 5 U 584/04-62; Abruf-Nr.  061984 ).

Beachtet der Versicherer nicht, dass eine Lebensversicherung bereits abgetreten ist, und lässt eine zweite Abtretung zu, darf er dennoch die Zahlung aus der zweiten Abtretung zurückfordern (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.6.2005, Az: I-4 U 109/04; Abruf-Nr.  062085 ).

Sachversicherung

Hausratversicherung

Hausratgegenstände, die sich in einem gestohlenen fremden Pkw befinden, sind bei der Hausratversicherung nicht mitversichert. Grund: Es handelt sich um einen räuberischen Diebstahl. Bei diesem sind Gegenstände nur in einem Raum des VN versichert (OLG Hamm, Urteil vom 1.3.2006, Az: 20 U 177/05; Abruf-Nr.  061978 ).

Wird eine offensichtlich wertvolle Uhr einem schlafenden VN in einem Nachtzug vom Handgelenk gestohlen, kann der Hausratversicherer den Ersatz des Schadens ablehnen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2005, Az: I-4 U 12/05; Abruf-Nr.  062136 ).