01.08.2006 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherungsgesellschaften und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen- und Sachversicherung.

Personenversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung

Werden Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit BUZ abgetreten, ist die BUZ davon nicht betroffen. Der Versicherer muss die Rente bezahlen, wenn die Berufsunfähigkeit während des bestehenden Vertrags eintritt (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 16.2.2006, Az: 12 U 261/05; Abruf-Nr.  060836 ).

Krankenversicherung

Private Krankenversicherer sind berechtigt, die Leistungen nur dann zu bezahlen, wenn sie von einem niedergelassenen, approbierten Arzt erbracht worden sind (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 15.2.2006, Az: IV ZR 305/04; Abruf-Nr.  061913 ).

Da es sich bei der Krankentagegeldversicherung um eine Verdienstausfallversicherung handelt, muss der VN bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente bereits erhaltene Tagegelder zurückzahlen (Landgericht [LG] Rostock, Urteil vom 31.8.2005, Az: 10 O 53/05; Abruf-Nr.  060890 ).

Lebensversicherung

Der VN zweier gekündigter Kapitallebensversicherungen hat einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Einzelposten, mit denen der Rückkaufswert der Versicherungen belastet worden ist, und wie hoch der Rückkaufswert ohne Belastung gewesen wäre (Amtsgericht Aue, Urteil vom 5.12.2005, Az: 1 C 1085/04; Abruf-Nr.  061772 ).

Der VN kann den Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nicht mit dem Argument anfechten, er wäre nicht darüber informiert worden, dass seine gezahlten Beiträge nicht vollständig investiert würden (OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2005, Az: 20 U 105/05; Abruf-Nr.  061763 ).