01.05.2006 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherungsgesellschaften und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen und Sachversicherung.

Personenversicherung

Krankenversicherung

Empfiehlt der Vermittler einen Wechsel des privaten Krankenversicherers, löst dies nicht schon deshalb eine Schadenersatzpflicht des Vermittlers aus, weil der VN die bisher aufgebaute Alterungsrückstellung nicht "mitnehmen" kann (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 21.7.2005, Az: 12 U 6/05; Abruf-Nr.  060619 ).

Unfallversicherung

Wer bei einem versicherten Unfall einen Muskelfaserriss erleidet, muss nachweisen, dass ein Bandscheibenvorfall (Folgeschaden) bei der Genesung auf den Unfall zurückzuführen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 3.3.2005, Az: 10 U 586/04; Abruf-Nr.  060145 ).

Bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,1 ‰ gilt der Leistungsausschluss in der Unfallversicherung nur, wenn äußere Zeichen für eine alkohol- oder drogenbedingte Fahrunfähigkeit festgestellt werden können. Ein nichtangelegter Sicherheitsgurt reicht hierfür nicht (OLG Naumburg, Urteil vom 14.7.2005, Az: 4 U 184/04; Abruf-Nr.  060148 ).

Ein VN, der bei einem Unfall ein Bein ab der Mitte des Oberschenkels verliert, kann nach der Gliedertaxe nur 70 Prozent der Invaliditätssumme beanspruchen und nicht 100 Prozent - wie bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit von beiden Beinen oder Füßen (OLG Hamm, Urteil vom 7.10.2005, Az: 20 U 127/05; Abruf-Nr.  060620 ).

Sachversicherung

Berufshaftpflichtversicherung

Wird im Rahmen eines Deckungsprozesses zwischen Rechtsanwalt und Mandant die Ersatzpflicht des Anwalts festgestellt, ist der Berufshaftpflichtversicherer des Anwalts gebunden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 28.9.2005, Az: IV ZR 255/04; Abruf-Nr.  053551 ).