01.07.2005 | Spekulationsgeschäfte

FG Münster: Besteuerung im Jahr 1996 verfassungswidrig

Die Besteuerung von Gewinnen aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und Optionsrechten war auch im Jahr 1996 verfassungswidrig. Zu diesem Schluss ist das Finanzgericht Münster gekommen. Es hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob §  23 Absatz 1 Satz1 Nummer 1 Buchstabe b und §  22 Nummer 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der für 1996 geltenden Fassung verfassungswidrig und nichtig sind. Das Aktenzeichen beim BVerfG lautet 2 BvL 8/05.

Unser Service: Einen aktuellen Überblick über die Urteile zur Verfassungswidrigkeit der Spekulationsbesteuerung finden Sie im Online-Service unter der Rubrik "wichtige Entscheidungen" .
(Beschluss vom 17.5.2005, Az: 8 K 4710/01 E; Abruf-Nr.  051419 )

Quelle: Ausgabe 07 / 2005 | Seite 2 | ID 98568