01.06.2007 | Telefon
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr
Keine Gnade fand ein Fahrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, der einen mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte ausgestatteten Palm-Organizer benutzte. Die Richter behandelten den Palm-Organizer wie ein Mobil- oder Autotelefon. Folge: Der Fahrer darf das Gerät während der Fahrt nicht benutzen. Dies gelte selbst dann, wenn er während der Fahrt das von ihm in der Hand gehaltene und bediente Gerät nicht zum Telefonieren, sondern bei deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen des Datenspeichers benutzt habe. Denn das Gerät sei aufgrund der eingeführten Mobilfunkkarte als Mobiltelefon verwendbar gewesen, auch wenn dieses weitere Bedienschritte erfordert hätte.
Wichtig: Ob ein Palm-Organizer auch als Mobiltelefon anzusehen ist, wenn keine Mobilfunkkarte im Gerät ist, hat das OLG offen gelassen. (Beschluss vom 27.11.2006, Az: 3 Ss 219/05; Abruf-Nr. 063607 )
