27.06.2013 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |

Personenversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Berufsunfähigkeitszusatz-Versicherer kann in bestimmten Ausnahmefällen berechtigt sein, den VN zu observieren. Voraussetzung dafür sind tatsächliche Anhaltspunkte, dass der VN seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag vorsätzlich verletzt hat.	OLG Köln, Urteil vom 3.8.2012, Az. 20 U 98/12; Abruf-Nr. 131644
Ist in einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung vereinbart, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung entsteht, wenn dem Versicherer die Berufsunfähigkeit später als drei Monate nach ihrem Eintritt schriftlich angezeigt wird, hat der VN, der dem Versicherer eine Berufsunfähigkeit mehr als drei Monate nach ihrem Eintritt bekannt gibt, keinen Anspruch auf Geldrente für den zurückliegenden Zeitraum.	OLG Brandenburg, Urteil vom 4.4.2013, Az. 11 U 94/12; Abruf-Nr. 131897
Krankentagegeldversicherung
Ein Rechtsanwalt ist arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009, wenn er zwar zu einzelnen isoliert nicht sinnvollen Anwaltstätigkeiten fähig ist, ihm aber die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.	BGH, Urteil vom 3.4.2013, Az. IV ZR 239/11; Abruf-Nr. 131393
Unwirksam ist die Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der die Versicherungsfähigkeit von einem Arbeitsverhältnis abhängt.	OLG Köln, Urteil vom 13.7.2012, Az. 20 U 46/10; Abruf-Nr. 130760
Krankenversicherung
Die private Krankenversicherung muss bei einem metastasierten Nierenzellenkarzinom die Kosten für eine Hyperthermiebehandlung nicht erstatten.	OLG Schleswig, Urteil vom 21.1.2013, Az. 16 U 117/12; Abruf-Nr. 131834
Reiseabbruchversicherung
Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den nicht genutzten Teil der Reise gegenüber seinem Versicherer.	AG München, Urteil vom 30.11.2011, Az. 241 C 11924/11; Abruf-Nr. 131898
Unfallversicherung
Ist ein „unfallbedingter Krankenhausaufenthalt“ Voraussetzung für die Erbringung der versicherten Leistungen, muss der Versicherer im Falle eines Sanatoriumsaufenthalts nicht leisten.	OLG Köln, Urteil vom 11.1.2013, Az. 20 U 164/12; Abruf-Nr. 131899
Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Ausschlussfrist nach Ziffer 2.1.1.1 Satz 2 AUB 99 berufen, wenn er nach selbst eingeholten ärztlichen Auskünften eine anspruchsbegründende Invalidität für möglich hält, aber versäumt, den VN darauf hinzuweisen, dass sein rechtzeitig eingereichtes ärztliches Attest nicht den Anforderungen an eine Invaliditätsfeststellung entspricht.	OLG Naumburg Urteil vom 19.4.2012, Az. 4 U 37/10; Abruf-Nr. 123581

Sachversicherung
Hausratversicherung
Die Lagerung einer Tauchausrüstung im Wert von fast 15.000 Euro in einem lediglich mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlatten-Kellerverschlag eines Mehrfamilienwohnhauses ist grob fahrlässig. In diesem Fall darf der Versicherer die Versicherungsleistung um 50 Prozent kürzen.	LG Berlin, Urteil vom 16.1.2013, Az. 23 S 27/12; Abruf-Nr. 131900
Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
Ist die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten bis zu einer veranschlagten Bausumme von 50.000 Euro mitversichert, ist zur Ermittlung dieser Summe auch der Wert selbst durchgeführter Arbeiten zu berücksichtigen.	OLG Bamberg, Urteil vom 21.2.2013, Az. 1 U 146/12; Abruf-Nr. 131643
Kfz-Versicherung
Der Kasko-Versicherer darf bei der Regulierung eines Lackschadens (Zerkratzen durch Unbekannten) keinen pauschalen Abzug „neu für alt“ vornehmen, sofern er nicht eine messbare Vermögensmehrung beim VN darlegt.	AG Solingen, Urteil vom 1.8.2012, Az. 13 C 400/11; Abruf-Nr. 130351
Bei einem alkoholbedingtem Verkehrsunfall einer mitversicherten Person mit einer BAK von mindestens 0,7 Promille kann der Kfz-Haftpflichtversicherer berechtigt sein, die mitversicherte Person im Wege des Regresses im Innenverhältnis in Anspruch zu nehmen.	AG Siegen, Urteil vom 30.11.2012, Az. 14 C 2166/12; Abruf-Nr. 131217
Hat ein VN ein Motorrad, das ohne Zündschlüssel gestartet werden kann, regelmäßig über Nacht in einer Garage untergebracht, obwohl er wusste, dass das Garagentor ohne Schlüssel zu öffnen war und obwohl ihm schon ein Motorrad aus derselben Garage entwendet worden war, hat er die Entwendung des Motorrads grob fahrlässig herbeigeführt.	LG Hagen, Beschluss vom 23.4.2012, Az. 7 S 104/08; Abruf-Nr. 131321
Rechtsschutzversicherung
Der Leistungsausschluss in den AGB für die Rechtsschutzversicherung „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ... in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen“ ist wirksam.	BGH, Urteil vom 8.5.2013, Az. IV ZR 233/11; Abruf-Nr. 131845
Eine Aufsplitterung der Kostenerstattungsansprüche in der Rechtsschutzversicherung ist unzulässig. Der Wortlaut der ARB 2000 unterscheidet nicht zwischen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten des Gegners oder zwischen materiell-rechtlichen und prozessualen Kostenerstattungsansprüchen.	AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 11.6.2012, Az. 62 C 518/11; Abruf-Nr. 131353

Weiterführender Hinweis

• Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf wvm.iww.de. Geben Sie dazu unter „suchen “ (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.

Quelle: Ausgabe 07 / 2013 | Seite 10 | ID 40172050