· Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z
| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |
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Berufsunfähigkeitsversicherung | |
Übt ein VN mehrere Berufe aus, so setzt sich sein konkreter Beruf aus diesen Berufsbereichen zusammen. Der VN muss für einen Anspruch darstellen, dass er diese Berufe durch seine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht mehr ausüben kann. | OLG Dresden, Urteil vom 29.5.2013,Az. 7 U 1220/12; Abruf-Nr. 133575 |
Die angestellte Leiterin einer Modeboutique kann nicht auf den Beruf einer Museumsaufseherin oder Helferin in Büro und Verwaltung sowie für Kurier-, Zustell- und Postdienstleistung verwiesen werden. Darauf, dass sie in ihrer letzten Tätigkeit bei 30 Stunden/wöchentlich nur 800 Euro verdiente, kommt es für eine abstrakte Verweisung nicht an. | LG Nürnberg, Urteil vom 25.1.2012, Az. 11 O 2051/09; Abruf-Nr. 140149; bestätigt durch OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 20.11.2012, Az 8 U 290/12 |
D&O-Versicherung | |
Der Versicherungsfall der D&O-Versicherung setzt voraus, dass der geschädigte Unternehmer die versicherte Person ernsthaft in Anspruch nehmen will. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt die versicherte Person und bei Abtretung des Deckungsanspruchs der Zessionar. | OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2013, Az. I-4 U 149/11; Abruf-Nr. 104245 |
Krankenversicherung | |
Die Bestimmung der Leistungspflicht des Versicherers hat sich in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung des VN nicht nur an medizinisch anerkannte Standards zu halten, sondern auch die vom VN gewünschte Behandlung (Alternativbehandlung) zu berücksichtigen. | BGH, Urteilvom 30.10.2013, Az. IV ZR 307/12; Abruf-Nr. 133793 |
Die dauerhaften Beeinträchtigungen durch die notwendigen Kontrollen und Insulingaben eines 14-jährigen Mädchens, das an Diabetes erkrankt ist, stellen keine Dauerschädigung unter medizinischen Gesichtspunkten im Sinne der Versicherungsbedingungen dar. | OLG München, Urteil vom 11.4.2013,Az. 14 U 3895/12; Abruf-Nr. 133574 |
Private Unfallversicherung | |
Eine private Unfallversicherung muss für den Allergietod eines Kindes nach Verzehr von nusshaltiger Schokolade aufkommen, da die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet. | BGH, Urteil vom 23.10.2013, Az. IV ZR 98/12; Abruf-Nr. 133605 |
Injeziert der VN willentlich Kokain und stirbt anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation, liegt ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis nach § 178 Abs. 2 VVG vor. Falsche Angaben in einer vom Versicherer geforderten Gesundheitsselbsterklärung sind dem VN zuzurechnen. | BGH, Urteil vom 16.10.2013,Az. IV ZR 390/12; Abruf-Nr. 133483 |
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Einbruchdiebstahlversicherung | |
Der Einbruchdiebstahl von Fahrrädern aus dem Keller des VN ist bewiesen, wenn ein Zeuge glaubhaft bekundet, dass der VN am Vorabend seines Urlaubs den Keller mit einem Zahlenschloss ordnungsgemäß verschlossen hat, dass sich die Fahrräder im Keller befunden haben und dass der VN unmittelbar nach der Rückkehr festgestellt hat, dass das Zahlenschloss geöffnet und die Räder entwendet waren. | AG Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 23.9.2013, Az. 4 C 21/13; Abruf-Nr. 133573 |
Haftpflichtversicherung | |
Die Leistungspflicht des Versicherers umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie den Ersatz der Entschädigung. Damit steht es dem VN frei, ob er den geltend gemachten Haftpflichtanspruch erfüllen oder den Versuch einer Abwehr unternehmen will. | LG Dortmund, Urteil vom 1.8.2013, Az. 2 S 5/13; Abruf-Nr. 133572 |
Kfz-Versicherung | |
Eine Notreparatur reicht für den Nachweis des Nutzungswillens aus, um die Erstattung der Mietwagenkosten zu beanspruchen. Dies gilt auch dann, wenn durch ein Gutachten der wirtschaftliche Totalschaden des Fahrzeugs festgestellt wurde. | LG Köln, Urteil vom 8.10.2013, Az. 11 S 45/13; Abruf-Nr. 133310 |
Bestehen Zweifel, dass sich das Fahrzeug mit den vom Gutachter knapp innerhalb der 130-Prozent-Grenze kalkulierten Kosten reparieren lässt, und hakt der VN nach und kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass der Schaden höher ist, dann kann der VN auf die Reparatur verzichten und Ersatz verlangen. Die Verzögerung hinsichtlich des Ausfallschadens geht zulasten des Versicherers. | LG Köln, Urteil vom 30.4.2013, Az. 11 S 290/12; Abruf-Nr. 133108 |
Verursacht ein Verkehrsteilnehmer mit dem Pkw der Eltern seines Freundes bei einer „Spritztour“ einen Verkehrsunfall, ohne dass er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, und gleicht der Versicherer den Schaden aus, so kann er im Innenverhältnis Regress nehmen, da er wegen der Obliegenheitsverletzung des Schädigers leistungsfrei geworden ist. | AG Hagen, Urteil vom 24.4.2013, Az. 140 C 206/12; Abruf-Nr. 132977 |
Reiseversicherung | |
Steht in den Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt sie nicht in Kraft. | AG München, Urteil vom 14.8.2013, Az. 242 C 14853/13; Abruf-Nr. 140150 |
Wohngebäudeversicherung | |
Gewähren die Versicherungsbedingungen Schutz für Frost- und Bruchschäden - also Ermüdungsschäden, die durch extreme Wetterbedingungen oder witterungsbedingten Materialverschleiß entstehen -, so sind Defekte eines Rohrsystems auf Grund von Konstruktionsfehlern oder -mängeln nicht vom Versicherungsschutz umfasst. | AG Erfurt, Urteil vom 3.7.2013, Az. 5 C 1432/12; Abruf-Nr. 133467 |
Weiterführender Hinweis
- Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf wvm.iww.de. Geben Sie dazu unter „suchen“ (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
