10.01.2008 | Geringfügige Beschäftigung
Mehrere Minijobs: Keine rückwirkende Versicherungspflicht
Übt ein Mitarbeiter mehrere Minjobs aus, werden die Entgelte addiert. Übersteigt die Summe die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 400 Euro, tritt in allen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht ein (Gleitzone). Die Versicherungspflicht beginnt aber erst mit der Feststellung durch die Einzugsstelle (§ 8 Absatz 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch IV). Das gilt auch, wenn Sie es versäumt haben, Ihren Mitarbeiter bei Beschäftigungsbeginn nach einer weiteren Beschäftigung zu fragen. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Sozialgericht (SG) Freiburg den „Geringfügigkeitsrichtlinien“. Danach soll die Versicherungspflicht rückwirkend zum Beschäftigungsbeginn eintreten, „wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären“. Das SG stellt fest, dass es den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger an einer Ermächtigungsgrundlage fehle, einen solchen Ausschlusstatbestand einzuführen. Zudem seien die Geringfügigkeitsrichtlinien nur eine nicht bindende Verwaltungsvorschrift.
Unser Tipp: Unter dem Aktenzeichen L 5 R 5220/07 ist das Verfahren inzwischen beim Landessozialgericht Baden-Württemberg anhängig. Sie sollten deshalb weiterhin bei Beschäftigungsbeginn nach weiteren Beschäftigungsverhältnissen fragen und den Mitarbeiter verpflichten, Änderungen mitzuteilen. Ist das Kind aber bereits in den Brunnen gefallen, haben sie derzeit gute Argumente für einen Widerspruch gegen einen Nachforderungsbescheid. (Urteil vom 13.9.2007, Az: S 2 KN-R 6092/06) (Abruf-Nr. 073612)
