01.03.2006 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherungsgesellschaften und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen- und Sachversicherung.

Personenversicherung

BU-Versicherung

Ein Versicherer muss keine Leistungen aus der BU-Versicherung zahlen, wenn ein Monteur als Verkaufsberater in der gleichen Branche arbeiten könnte, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Urteil vom 11.11.2005, Az: 10 U 1198/04; Abruf-Nr.  060139 ).

Krankenversicherung

Wird im Antragsformular des Versicherers nach Krankheiten und Beschwerden gefragt, muss der Antragsteller diese vollständig angeben. Dazu gehören auch ärztliche Behandlungen, bei denen keine Medikamente verschrieben wurden und die auch nicht zu einer Krankschreibung führten (OLG Celle, Urteil vom 28.10.2004, Az: 8 U 98/04; Abruf-Nr.  053451 ).

Lässt eine Frau eine Tubensterilisation vornehmen, die nur der Empfängnisverhütung dient, hat sie später bei einer In-vitro-Fertilisation keinen Anspruch auf Kostenerstattung (OLG Nürnberg, Urteil vom 24.3.2005, Az: 8 U 3617/04; Abruf-Nr.  053452 ).

Fällt der Beihilfeanspruch im öffentlichen Dienst weg und passt der VN daraufhin seinen Versicherungsschutz an, muss der Versicherer nicht das ursprüngliche Eintrittsalter des VN zu Grunde legen. Lediglich die Alterungsrückstellungen muss er berücksichtigen. (OLG Hamburg, Urteil vom 19.7.2005, Az: 9 U 28/05; Abruf-Nr.  053453 ).

Lebensversicherung

Überträgt jemand seine Lebensversicherung zur Sicherung von Krediten an die Bank, steht dieser im Insolvenzfall ein Absonderungsrecht zu. Dieses bezieht sich nicht nur auf die Todesfallsumme, sondern auch auf den Rückkaufswert bei vorzeitiger Verwertung (OLG Celle, Beschluss vom 23.6.2005, Az: 16 W 54/05; Abruf-Nr.  053454 ).

Reiserücktrittskosten-Versicherung