21.09.2020 · Nachricht ·
Betriebsschließungsversicherung
Eine Kindertagesstätte (Kita) kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen, wenn sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. Das hat das LG München I im Rechtsstreit einer Kita gegen einen Versicherer entschieden.
16.09.2020 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Verursacht ein Fahrzeug einen Unfall, das mit einer eVB „blanko“ zugelassen wurde, ist der Kfz-Haftpflichtversicherer aus der vorläufigen
Deckung leistungspflichtig. Das gilt auch in dem Fall, in dem ein ...
15.09.2020 · Fachbeitrag ·
Tierhalterhaftpflichtversicherung
Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, ...
14.09.2020 · Nachricht ·
Versicherungsrecht
Ein Versicherungsnehmer (VN) muss bei einem Diebstahl nur „... ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zuließen“. Denn bei einem Diebstahl wollen die Täter naturgemäß unbeobachtet bleiben. Das entschied das OLG Braunschweig.
04.08.2020 · Fachbeitrag ·
Betriebsschließungsversicherung
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) ...
28.07.2020 · Nachricht ·
Altersversorgung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung, der mit dem Eintritt des Versorgungsfalls fällig wird, ...
27.07.2020 · Fachbeitrag ·
Anhängerhaftung
Neben der mit einigem Getöse verbundenen Änderung der Straßenverkehrsordnung StVO (Stichwort: Verschärfte Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen, Formfehler) wurde mit Wirkung zum 14.07.2020 auch eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Ein Aspekt der Anhängerhaftung wurde neu geregelt. Damit korrigiert der Gesetzgeber ein von ihm unerwünschtes Ergebnis einer früheren Änderung des StVG.
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