15.11.2019 · Fachbeitrag aus WVV · Buchauszug
Auch wenn ein Buchauszug Geschäftsgeheimnisse der Versicherung (§ 90 HGB) und besondere personenbezogene Daten (Art. 9 DSGVO) enthält, ist er für den Versicherungsvertreter auf Verlangen zu erstellen. Dies hat das OLG München klargestellt. Die Argumente des Unternehmens verfingen vor dem OLG nicht.
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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12.11.2019 · Nachricht aus WVV · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen mit der Selbstständigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH befasst. Folgende Aussagen sind für die Praxis wichtig.
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus WVV · Arbeitgeberleistungen
Manche steuerbegünstigten Arbeitgeberleistungen erfordern, dass die begünstigte Leistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt wird. Der BFH hat dieses Merkmal in drei Urteilen neu definiert und damit seine Rechtsprechung geändert. WVV erläutert Ihnen die steuerlichen Details und wie sich die Urteile in der Praxis auswirken.
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08.11.2019 · Nachricht aus WVV · Altersversorgung
Sachlich nicht gerechtfertigt ist der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen. Das hat das LAG Niedersachsen (Urteil vom 05.09.2019, Az. 4 Sa 5/19 B, Abruf-Nr. 211908 ) entschieden. Das letzte Wort in der Sache hat ...
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08.11.2019 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Ein Versicherer ist nicht verpflichtet, eine Vertragskündigung des Versicherungsnehmers (VN) zu bestätigen. Das hat das OLG Braunschweig deutlich gemacht.
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08.11.2019 · Nachricht aus WVV · Geringfügige Beschäftigung/Rentner
Ein WVV-Leser fragt: Ab 01.03.2020 werden wir für ca. zwölf Stunden/Monat eine Putzfrau beschäftigen. Pauschaler Monatslohn hierfür 120 Euro. Die Frau ist 73 Jahre alt und in Rente. Sollte sie auf die Rentenversicherungspflicht verzichten? Oder erhält sie mehr Rente, wenn Sie Rentenversicherungsbeiträge zahlt?
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07.11.2019 · Nachricht aus WVV · Personalmanagement
Ein Leser fragt: Lassen Sich die Regelungen zur Arbeit auf Abruf durch eine Rahmenvereinbarung ohne Arbeitspflicht umgehen. Wenn ja, wie wird diese Art von Beschäftigung in der Praxis behandelt? Kann ich mit jeder Aushilfe eine solche Vereinbarung treffen? Ist diese Möglichkeit begrenzt auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitseinsätzen? Gibt es Probleme, wenn ich diese Vereinbarung bei kurzfristig Beschäftigten anwende?
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06.11.2019 · Fachbeitrag aus WVV · Gesetzliche Unfallversicherung
Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das LSG Erfurt entschieden. Aus dessen Sicht lagen die Voraussetzungen einer „Wie-Beschäftigung“ außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht vor.
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06.11.2019 · Fachbeitrag aus WVV · Gesetzliche Unfallversicherung
Kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Das hat das SG Osnabrück entschieden. Nach seiner Sicht haben für den längeren Weg keine Gründe vorgelegen, die es rechtfertigen, diesen unter den Schutz der Wegeunfallversicherung zu stellen (SG Osnabrück, Urteil vom 01.08.2019, Az. S 19 U 251/17, Abruf-Nr. 211925 , nicht rechtskräftig).
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