28.07.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Mit dem 7. SGB IV-ÄndG (Abruf-Nr. 216834 ) traten auch zwei wesentliche gesetzliche Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung zum 24.06.2020 in Kraft. Eine Änderung betrifft die versicherungsvertragliche Lösung, die andere den Insolvenzschutz von Pensionskassen-Versorgungen.
> lesen
28.07.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Einkommensteuer
Nicht nur die Corona-Pandemie, auch andere Ereignisse können dazu führen, dass ein Geschäftsbetrieb ungewollt unterbrochen werden muss. Wer eine Betriebskosten- oder Praxisausfallversicherung abgeschlossen hat, bekommt wenigstens die laufenden betrieblichen Kosten (z. B. für Personal, Miete) ersetzt. Versicherungsprämien und -leistungen sind auch steuerlich relevant. Die Erfahrung lehrt, dass einen „das Bauchgefühl“ steuerlich oft fehlleitet. Lernen Sie die deshalb die offiziellen ...
> lesen
28.07.2020 · Nachricht aus WVV · Kfz-Steuer
War der Erblasser Halter eines Kfz und schwerbehindert mit Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“ (Personenkreis nach § 3a KraftStG), geht das Antragsrecht für die rückwirkende Gewährung der Kfz-Steuerbefreiung auf den Rechtsnachfolger über. So entschied das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.10.2019, Az. 13 K 1012/18, Abruf-Nr. 214447 ). Das letzte Wort hat jedoch der BFH (Az. beim BFH: IV R 38/19).
> lesen
28.07.2020 · Nachricht aus WVV · Altersversorgung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung, der mit dem Eintritt des Versorgungsfalls fällig wird, nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG. Das hat der BGH klargestellt und die Abtretung der künftigen Erlebensfallleistung für wirksam erachtet.
> lesen
27.07.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Anhängerhaftung
Neben der mit einigem Getöse verbundenen Änderung der Straßenverkehrsordnung StVO (Stichwort: Verschärfte Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen, Formfehler) wurde mit Wirkung zum 14.07.2020 auch eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Ein Aspekt der Anhängerhaftung wurde neu geregelt. Damit korrigiert der Gesetzgeber ein von ihm unerwünschtes Ergebnis einer früheren Änderung des StVG.
> lesen
27.07.2020 · Nachricht aus WVV · Kfz-Versicherung
Auch in der Kaskoversicherung sind die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ anzuwenden, entschied das AG Hagen. Denn der Versicherungsnehmer hat auf die Vorgänge in der Werkstatt keinen Einfluss, wenn er sein Fahrzeug dort zur Reparatur abgegeben hat. Ob die Werkstatt alles richtig macht, kann er während der Arbeiten nicht kontrollieren.
> lesen
27.07.2020 · Nachricht aus WVV · Kfz-Versicherung
Braucht der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer viel Zeit, um die Haftungslage zu klären, und hat der Geschädigte ihn im Sinne der Warnpflicht informiert, dass er die Schadenbeseitigung nicht vorfinanzieren kann, muss der Versicherer den Ausfallschaden (hier 105 Tage) tragen. Der Geschädigte muss nicht zur Entlastung des Unfallgegners seine Vollkasko in Anspruch nehmen. Kredit muss er nur im Ausnahmefall aufnehmen, nämlich wenn die Rückzahlungsraten ihn nicht über seine ...
> lesen
20.07.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Für Unmut sorgt es nach wie vor bei Rentnern, dass Kapitalleistungen aus Direktversicherungen beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind. Eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des BSG ist nicht in Sicht. Verfahren aus neuerer Zeit bestätigen die Beitragspflicht, z. B. auch bei Auszahlung in der Altersteilzeit.
> lesen
16.07.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Provisionsrückforderung
In der Praxis stellt sich bei einer Provisionsrückforderung die Frage, wann der Versicherer das Scheitern eines Versicherungsvertrags nicht zu vertreten hat und was er hier konkret getan haben oder vortragen muss. Aktuell stellt sich die Frage, ob die Beweisaufnahme durch Befragung der von Seiten des Versicherers angebotenen Zeugen erfolgen darf. Ja, meint das LG Saarbrücken, nein sagt das LG München I – und erhält jetzt Unterstützung für seine Ansicht vom OLG München.
> lesen
14.07.2020 · Nachricht aus WVV · Altersversorgung
Der Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge wird nicht verlassen, wenn ein Erbe eine Direktversicherung weiterführt, nachdem er gesetzlich in die Stellung als VN durch Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) eingerückt ist, ohne dass die vertraglichen Regelungen angepasst wurden. Die an den Erben ausgezahlte Kapitalleistung ist ein in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtiger Versorgungsbezug nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und S. 3 SGB. Zu dem Ergebnis gelangt das LSG ...
> lesen
3689 Treffer für »«
Zurück
