Schwerpunkt
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28.07.2020 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Mit dem 7. SGB IV-ÄndG (Abruf-Nr. 216834 ) traten auch zwei wesentliche gesetzliche Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung zum 24.06.2020 in Kraft. Eine Änderung betrifft die versicherungsvertragliche ...
Schwerpunkt
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28.07.2020 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Nicht nur die Corona-Pandemie, auch andere Ereignisse können dazu führen, dass ein Geschäftsbetrieb ungewollt unterbrochen werden muss. Wer eine Betriebskosten- oder Praxisausfallversicherung abgeschlossen hat, ...
28.07.2020 · Nachricht ·
Kfz-Steuer
War der Erblasser Halter eines Kfz und schwerbehindert mit Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“ (Personenkreis nach § 3a KraftStG), geht das Antragsrecht für die rückwirkende Gewährung der ...
28.07.2020 · Nachricht ·
Altersversorgung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung, der mit dem Eintritt des Versorgungsfalls fällig wird, nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG. Das hat der BGH klargestellt und die Abtretung der künftigen Erlebensfallleistung für wirksam erachtet.
27.07.2020 · Fachbeitrag ·
Anhängerhaftung
Neben der mit einigem Getöse verbundenen Änderung der Straßenverkehrsordnung StVO (Stichwort: Verschärfte Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen, Formfehler) wurde mit Wirkung zum 14.07.2020 auch eine Änderung ...
27.07.2020 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Auch in der Kaskoversicherung sind die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ anzuwenden, entschied das AG Hagen. Denn der Versicherungsnehmer hat auf die Vorgänge in der Werkstatt keinen Einfluss, wenn er sein ...
27.07.2020 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Braucht der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer viel Zeit, um die Haftungslage zu klären, und hat der Geschädigte ihn im Sinne der Warnpflicht informiert, dass er die Schadenbeseitigung nicht vorfinanzieren kann, muss der Versicherer den Ausfallschaden (hier 105 Tage) tragen. Der Geschädigte muss nicht zur Entlastung des Unfallgegners seine Vollkasko in Anspruch nehmen. Kredit muss er nur im Ausnahmefall aufnehmen, nämlich wenn die Rückzahlungsraten ihn nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ...