Für das FG Niedersachsen (16.5.23, 11 K 113/21; Rev. BFH XI R 18/23, Einspruchsmuster ) ist ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumniszuschläge (§ 240 AO) gegen geltendes Verfassungsrecht nicht ersichtlich. Eine Übertragung der im BVerfG-Beschluss vom 8.7.21 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) zu den Zinsen nach §§ 233a, 238 AO herausgearbeiteten Grundsätze auf die Säumniszuschläge hält das FG nicht für möglich. Nach Ansicht des FG verstößt die Vorschrift des ...
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel.
Das FG Köln (16.11.23, 1 K 856/18; Rev. BFH VI R 23/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass bei Übertragung von Geldbeträge unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG von einem Betrieb in einen anderen ...
Das FG Hamburg (16.2.23, 6 K 86/22; Rev. BFH XI R 7/23, Einspruchsmuster ) konnte sich zu der Frage äußern, ob ein Unternehmen, das private Krankenversicherungstarife für Kunden „optimiert“, umsatzsteuerlich als einem Versicherungsmakler ausreichend ähnlich anzusehen und damit insoweit nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Reichweite des § 1a EStG (BFH 28.2.24, I R 26/21).
Das FG Niedersachsen (31.5.12, 1 K 271/10; Rev. BFH IV R 2/24, Einspruchsmuster ) hatte entschieden, dass eine Buchwertfortführung möglich ist bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen ...
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