16.05.2024 ·
Einspruchsmuster aus ESA · Downloads · Einspruchsmuster
Ersteller J_Derlath > lesen
16.05.2024 · Nachricht aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche eine Leitsatzentscheidung bekannt gegeben. Es geht dabei um die Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid (BFH 24.4.24, II R 57/20).
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15.05.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Baden-Württemberg (18.9.23, 10 K 1459/22; Rev. BFH VI R 20/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG verfassungsgemäß sei. Erberuhe auf einer Willensentscheidung des Steuerpflichtigen, wie dies auch bei Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen der Fall sei mit der Folge, dass die Wertungen des BVerfG zur Vollverzinsung nicht auf den Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG übertragbar und seine Verzinsung verfassungsgemäß sei.
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13.05.2024 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Für das FG Niedersachsen (16.5.23, 11 K 113/21; Rev. BFH XI R 18/23, Einspruchsmuster ) ist ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumniszuschläge (§ 240 AO) gegen geltendes Verfassungsrecht nicht ersichtlich. Eine Übertragung der im BVerfG-Beschluss vom 8.7.21 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) zu den Zinsen nach §§ 233a, 238 AO herausgearbeiteten Grundsätze auf die Säumniszuschläge hält das FG nicht für möglich. Nach Ansicht des FG verstößt die ...
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10.05.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel.
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08.05.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Köln (16.11.23, 1 K 856/18; Rev. BFH VI R 23/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass bei Übertragung von Geldbeträge unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen § 34a Abs. 5 S. 2 EStG anwendbar ist. Bei Geld handelt es sich nach Ansicht des FG um ein Wirtschaftsgut (entgegen BMF 11.8.08, IV C 6-S 2290-a/07/10001, BStBl. I 08, 838, Rz. 32).
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06.05.2024 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer
Das FG Hamburg (16.2.23, 6 K 86/22; Rev. BFH XI R 7/23, Einspruchsmuster ) konnte sich zu der Frage äußern, ob ein Unternehmen, das private Krankenversicherungstarife für Kunden „optimiert“, umsatzsteuerlich als einem Versicherungsmakler ausreichend ähnlich anzusehen und damit insoweit nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
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02.05.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Reichweite des § 1a EStG (BFH 28.2.24, I R 26/21).
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01.05.2024 · Nachricht aus ESA · Buchwertfortführung
Das FG Niedersachsen (31.5.12, 1 K 271/10; Rev. BFH IV R 2/24, Einspruchsmuster ) hatte entschieden, dass eine Buchwertfortführung möglich ist bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften.
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30.04.2024 · Nachricht aus ESA · Einspruch einlegen!
|In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen.|
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