· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale. |
Im Einzelnen:
- Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen (BFH 29.9.16, III R 62/13)
- Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk (BFH 16.11.16, V R 1/15)
- Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten (BFH 19.10.16, VI R 22/15)
- Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung (BFH 21.9.16, XI R 4/15)
- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen) (BFH 25.10.16, I R 57/15)
- Kein Abzug des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (BFH 9.11.16, II R 65/14)
- Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale (BFH 15.11.16, VI R 4/15)
- Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält (BFH 19.10.16, VI R 23/15)
- Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags (BFH 10.11.16, VI R 7/16)
- Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis (BFH 9.11.16, II R 12/15)
- Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S. 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) (BFH 16.11.16, XI R 15/13)
Quelle: ID 44447867