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  • 18.12.2019 · Downloads allgemein · Downloads · Prozess- und Gebührenrecht

    Rechtsprechungsübersicht zur 40-EUR-Pauschale

    § 288 Abs. 5 S. 1 BGB wird im Arbeitsrecht nicht von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt. Oder? Die Rechtsprechung – insbesondere die Arbeitsgerichte und LAG einerseits und das BAG andererseits – sind hier unterschiedlicher Meinung. Nachfolgend eine kurze Rechtsprechungsübersicht.