25.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum AGG, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.
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25.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Entschädigung
Eine Google-Recherche kann gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zulässig sein. Aber: Führt sie der ArbG durch, muss er den Bewerber über die Datenerhebung gemäß Art. 14 DSGVO informieren. Diese Information muss so präzise und spezifisch sein, dass die betroffene Person die Risiken abschätzen kann, die mit der Verarbeitung der erhobenen Daten verbunden sein können. Kommt der ArbG seiner Informationspflicht nicht nach und verwertet die erlangte Information im ...
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25.07.2024 · Nachricht aus AA · Kündigung
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) ist regelmäßig erschüttert, wenn ein ArbN unmittelbar nach einer Eigen- oder Arbeitgeberkündigung Bescheinigungen einreicht, die passgenau die noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses abdecken.
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25.07.2024 · Nachricht aus AA · Massenentlassung
Nach der Richtlinie 98/59/EG muss der ArbG über eine Massenentlassung unterrichten. Dies gilt auch, wenn der ArbG in den Ruhestand geht.
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25.07.2024 · Nachricht aus AA · Frist
Eine von der Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens gesonderte Aussetzung allein der Frist zur Einlegung der Berufung ist in der Verfahrensordnung der Gerichte für Arbeitssachen nicht vorgesehen und kann daher nicht ergehen.
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25.07.2024 · Nachricht aus AA · Energiebeihilfe
Die Fürsorgepflicht gebietet es einem ArbG im Steinkohlenbergbau nicht, eine Belieferung mit „Hausbrand“ auch nach Ende der Förderung fortzusetzen oder auszugleichen.
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25.07.2024 · Nachricht aus AA · Einigungsstelle
Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und ArbG nicht ersetzen.
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25.07.2024 · Nachricht aus AA · Schwerbehinderung
Widerruft ein ArbG im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.
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24.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Wiedereinstellungsanspruch/AGG
Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies entspricht dem mit der Altersgrenze verfolgten Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen.
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Spricht der ArbG eine unwirksame Kündigung aus und hat der ArbN zur Erzielung anderweitigen Verdiensts während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als beim fortgeführten Arbeitsverhältnis, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den ArbG auf Ersatz dieser Fahrtkosten.
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