18.11.2024 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn eine PKH-Partei die Mitteilung einer wesentlichen Einkommensverbesserung im Sinne des § 120a Abs. 2 S. 1, 2 ZPO unterlässt, weil sie sie vorzunehmen vergisst.
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15.11.2024 · Nachricht aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen.
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07.11.2024 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch drei Anträge der Gruppe Die Linke für eine stärkere Mitbestimmung in den Betrieben und eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes abgelehnt. Gegen die Anträge stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP, sowie die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gruppe BSW hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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06.11.2024 · Nachricht aus AA · Urlaub
Die Verjährung des Urlaubsanspruchs beginnt frühestens mit dem Ende der Elternzeit.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u. a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
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01.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Immer wieder wird in Verfahren vor den Arbeits- und sonstigen Zivilgerichten der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, oft schon im außergerichtlichen Vorfeld der Auseinandersetzung, neben völlig anders gelagerten Ansprüchen geltend gemacht. Dies stellt gerade ArbG als Verantwortliche vor neue Herausforderungen. Wann ist ein Auskunftsbegehren exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO und kann ignoriert werden? Und wie muss in den anderen Fällen die ordnungsgemäße Auskunft erteilt werden?
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus AA · Fristen
Auch in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Sie müssen dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.
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24.10.2024 · Nachricht aus AA · Außerordentliche Kündigung
Allein die Teilnahme an einem rechtsextremistischen Treffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
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24.10.2024 · Nachricht aus AA · Probezeitkündigung
ArbG müssen auch innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, § 173 Abs. 1, § 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen.
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