06.03.2025 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Das Ansprechen auf die Namensnennung in einem Flyer reicht allein für die Annahme eines immateriellen Schadens nicht aus, sondern stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar.
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06.03.2025 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Mit einem Aufruf, in dem der ArbG als mitbestimmungsfeindlich und
antidemokratisch bezeichnet wird, verletzt ein ArbN seine Treue- und Loyalitätspflicht.
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06.03.2025 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitspapiere
Am Ende des Arbeitsverhältnisses hat der ArbN keinen Anspruch auf eine tätigkeitsbezogene Bescheinigung über die verantwortliche Betreuung
der Bauvorhaben während der Ausführungsphase sowie auf Kopien von Planungsunterlagen.
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06.03.2025 · Fachbeitrag aus AA · Ordentliche Kündigung
Auch ein Beitrag mit einer Fotomontage in einer privaten Facebook-Gruppe kann für einen ArbN zu einer ordentlichen Kündigung führen, wenn er als
Bedrohung von Kollegen angesehen wird und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens ist.
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06.03.2025 · Nachricht aus AA · Freistellung Betriebsrat
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.
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06.03.2025 · Nachricht aus AA · Außerdienstliches Verhalten
Den ArbN im öffentlichen Dienst trifft – wie jeden ArbN – die arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Rücksichtnahme auf die Interessen des ArbG aus § 241 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus ist er zur Loyalität gegenüber seinem
öffentlichen ArbG verpflichtet. Gegen beide Pflichten verstößt der ArbN, wenn er eine in seinem Eigentum stehende Wohnung Dritten zur Verfügung stellt, damit diese eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und er hierfür Geldzahlungen annimmt. Auf eine Strafbarkeit des ...
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06.03.2025 · Nachricht aus AA · Tarifrecht
Ein ArbG ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – ArbN zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.
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