07.01.2026 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Jahr 2026 markiert keinen klassischen „Reformknall“, sondern einen Umsetzungs- und Anwendungsstichtag für mehrere bereits beschlossene europäische Regelwerke. Für ArbG in Deutschland bedeutet dies vor allem: Vorbereitung, Strukturierung und rechtssichere Implementierung. Arbeitsrechtlich stehen Transparenz, Digitalisierung und Mitbestimmung im Vordergrund.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Ein Verhalten, das den Straftatbestand des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) erfüllt, kann die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus AA · AGG-Entschädigung
Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX ergebenden Pflicht des ArbG, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und einer Benachteiligung sein. Das setzt voraus, dass durch die benachteiligende Maßnahme die spezifischen Belange schwerbehinderter Menschen betroffen sind.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zum Arbeitsentgelt und zur Schwerbehinderung.
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
In Deutschland ist das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie seit dem 6.12.25 in Kraft. Während sie primär als IT- und sicherheitsrechtliches Regelwerk wahrgenommen wird, entfaltet sie in der betrieblichen Praxis unmittelbare arbeitsrechtliche Relevanz: Organisations-, Schulungs- und Kontrollpflichten, Mitbestimmungsfragen, Haftung der Unternehmensleitung sowie Fragen der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten rücken in den Vordergrund. Nachfolgend ein arbeitsrechtlicher Blick auf Pflichten ...
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19.12.2025 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Das BAG sagt klar, dass Anwälte in ihrer Prozessvollmacht spätere Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nicht ausschließen dürfen (AA 24, 111). Aber kommt ein Anwalt um die Mitwirkung in der Nachprüfung herum, wenn er seinen Mandanten nicht erreicht und deshalb entpflichtet werden will?
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15.12.2025 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsweg
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.
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11.12.2025 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR.
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08.12.2025 ·
Downloads allgemein aus AA · Downloads · Arbeitsvertragsrecht
Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeitswelt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) setzen zunehmend Tools z. B. für Recruiting, Vertrieb, Datenanalyse und Kundeninteraktion ein. Aus juristischer Sicht sind zwei Fragen entscheidend: Ist das alles zulässig und wie sieht es mit der Haftung aus? Während große Unternehmen Compliance-Abteilungen haben, fehlen KMU oft Ressourcen, um KI rechtssicher ein- und durchzuführen. Dieser Praxisleitfaden unterstützt in der Beratung ... > lesen
08.12.2025 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zum Diskriminierungsverbot und zur Schwerbehinderung.
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