07.05.2024 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzentwurf
Für die Justiz sind weitere Rechtsanpassungen im Bereich des ERV und der elektronischen Aktenführung in allen Verfahrensordnungen geplant. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Entwurf für ein „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (BR-Drucksache 126/24, iww.de/s10777 ).
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06.05.2024 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
In Visa-Verfahren gilt grundsätzlich das Mehrkostenverbot (§ 121 Abs. 3 ZPO). Ein auswärtiger Anwalt wird also nur beigeordnet, wenn dadurch nicht mehr Kosten entstehen, als würde ein Anwalt im Gerichtsbezirk tätig. Das OVG Berlin-Brandenburg sah das früher nicht so eng, schwenkt nun aber um: Auswärtige Anwälte können sich schließlich per Bildschirm einklinken (23.1.24, OVG 3 B 69/23, Abruf-Nr. 240123 ).
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04.05.2024 · Nachricht aus AK · Verfahrensrecht
Der Einsatz der Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren soll erheblich ausgeweitet werden. Dazu sind aktuell zwei Gesetzesinitiativen im Vermittlungsausschuss in der entscheidenden Phase: der Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ( iww.de/s10775 ) sowie der Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (= ...
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus AK · Vergütung
Eine Arbeitnehmerin hat Anspruch auf gleiches Entgelt wie ihr männlicher Kollege, wenn sie die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet. Der Arbeitgeber darf das höhere Gehalt eines männlichen Arbeitnehmers nicht mehr damit begründen, dass dieser in den Vertragsverhandlungen das höhere Gehalt besser verhandelt hat. Das ist die Quintessenz aus einem Urteil des BAG. Für Sie als Arbeitgeber ergeben sich wichtige Folgen und Handlungsempfehlungen.
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02.05.2024 · Fachbeitrag aus AK · Psychologie der Gesprächsführung (Teil 3)
Egal, ob große oder kleine Auftraggeber – manche Gegenüber versuchen bei Honorarverhandlungen Verhandlungstricks. Darum lohnt es sich, sich vorab Gedanken über mögliche Verhandlungsstrategien der Gegenseite zu machen. Das gehört zu der Recherche im Vorfeld dazu, die Teil 1 dieser AK-Artikelserie erläutert hat (AK 24, 52). Sie sollten sich überlegen: Wie kann ich auf mögliche Verhandlungstricks reagieren? Und gibt es Situationen, in denen es besser ist, nicht zu reagieren?
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01.05.2024 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 5/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Urteil des OLG Hamm vom 22.2.24 (22 U 29/23) sorgt zurzeit innerhalb der Anwaltschaft für eine gewisse Aufmerksamkeit, weil es wieder einmal um die Frage der Nutzung des beA geht – dieses Mal allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Zugang von Schriftsätzen bei Gerichten, sondern im anwaltlichen Verkehr.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus AK · Datenschutz
Der ehemalige Mandant kann auf der Basis von Art. 15 DS-GVO, § 194 BGB verlangen, dass ihm eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller bei Mandaten angefallenen Daten überlassen wird, auch wenn der zivilrechtliche Auskunftsanspruch verjährt ist – so das LG Bonn.
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29.04.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die justizielle Zusammenarbeit und der Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen werden weiter digitalisiert. Die EU-Verordnung 2023/2844 vom 13.12.23 regelt im Kern die elektronische Kommunikation der Beteiligten einschließlich des Einsatzes von Videokonferenztechnik ( iww.de/s10774 ). Dafür wird nun zentral das europäische E-Justiz-Portal als europäische elektronische Anlaufstelle eingesetzt.
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29.04.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn der Anwalt bereits bei der Ersatzeinreichung die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung darlegen und glaubhaft machen kann, muss er dies zu diesem Zeitpunkt auch tun. In diesem Fall genügt es nicht, wenn er die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung erst nachträglich darlegt und glaubhaft macht (BGH 10.1.24, AnwZ [Brfg] 15/23, Abruf-Nr. 240083 ).
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25.04.2024 · Nachricht aus AK · Dienstwagen
Weist das Fahrtenbuch keine geschlossene äußere Form auf oder erfolgen die Eintragungen nicht zeitnah, wird das mit einem Computerprogramm erzeugte elektronische Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß verworfen. Der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung ist dann auf Grundlage der Ein-Prozent-Regelung anzusetzen (FG Düsseldorf 24.11.23, 3 K 1887/22 H[L], Abruf-Nr. 239154 ).
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